FDP Fürstenfeldbruck

Bericht: Traditionelles Fischessen mit Rainer Stinner in FFB

v.l. Hendrik Grallert, Rainer Stinner, Birgit Thoma
v.l. Hendrik Grallert, Rainer Stinner, Birgit Thoma

Bericht von Christian Tietgen

Am 2. März 2017 war Rainer Stinner zu Gast bei der Kreis-FDP Fürstenfeldbruck, für welche u.a. auch unser Ortsverband plakatiert hatte. Thema der Veranstaltung war „Außenpolitik nach Brexit und Trump. Was steht Deutschland bevor?“.

Schon um kurz nach 19:00 begann sich der Saal im „Hotel zur Post“ in Fürstenfeldbruck zu füllen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kreis-FDP auf diese Location zurückgreift, da hier ausreichend große Räume vorhanden sind, und erfahrungsgemäß eine sehr gute Bewirtung der Gäste erfolgt.

Der Referent Rainer Stinner machte auf mich einen guten Eindruck. Er ist trotz beruflicher und politischer Laufbahn Mensch geblieben. Man kann mit ihm reden, wie mit jedem anderen auch. Das ist übrigens auch etwas, das ich an der FDP sehr schätze. Menschlichkeit. Keiner steht über dem anderen, sondern es gibt ein Wir-Gefühl.

Rainer Stinner begann nach einer kurzen Vorstellung mit seinem Bericht zur Lage der Welt, sowie ihre Zusammenhänge. Klar war: Wenn Deutschland nicht nach Außen geht und Außenpolitik betreibt, dann kommt die Außenpolitik in Form von Menschen auf der Flucht nach Europa und Deutschland.

Anderen Parteien reicht es, gegen Flüchtlinge zu sein. Dies ist jedoch eine sehr kurzsichtige Darstellung, und ändert an der Gesamtsituation nichts. Deshalb ist der Zulauf der Parteien am rechten Rand in den europäischen Ländern schwer nachzuvollziehen. Die geschürte Angst erzeugt Rassenhass, und wo uns das in der Vergangenheit hingeführt hat, ist bekannt.

Zweifellos ist die Außenpolitik in den nächsten Jahren ein wichtiger Sektor, bei dem es handwerkliches Geschick braucht. Hinzu kommt eine klare Vorstellung und Zielsetzung, wie die einzelnen Krisenherde bewältigt werden können.

Eine einfache kurze Antwort kann es auf komplexe Situationen nicht geben. Um tragfähige Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, braucht es angemessene Flüchtlingspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, eine klare Stellung zum Thema Einwanderung sowie eine zukunftssichernde Politik für Handelsbeziehungen zwischen der EU und Drittstaaten.

Keine Antwort ist einfach. Darum müssen wir sie mit  Bedacht und Zuversicht erarbeiten.

https://www.fdp.de/position/fluechtlingspolitik

https://www.fdp.de/position/aussen-und-sicherheitspolitik

https://www.fdp.de/position/einwanderung

Andreas Schwarzer

Bericht vom 57. Liberale Gesprächskreis

Am 6.2.2017 fand im Bürgerhaus Emmering unser 57. Liberale Gesprächskreis statt. An diesem Abend stellte sich unser Kandidat für den Bundestag vor. Andreas Schwarzer hatte an diesem Abend jedoch mehr  auf dem Schirm, als seine Kandidatur.

Als erfahrener Strafverteidiger referierte er zu dem Thema „Justiz und Innere Sicherheit.“ Er beleuchtete hier Fakten und wirkliche Umstände. Dabei zeigte er auf, das die Situation in Deutschland längst nicht so prekär ist, wie es manch einer fühlt.

Trotzdem wies er mit Blick auf den Anschlag in Berlin darauf hin, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Polizei ein „Effizienz-Problem“ habe. Im Verlauf des Abends konkretisierte er seine Aussage mit konkreten Beispielen. So solle die Polizei abwägen, ob sie bei Bagatellfällen aktiv werden muss. Hier stellte er klar, dass die Beschädigung eines Heuballens auf dem Land nicht Verfolgungswürdig ist, da solche Prozesse wegen „Geringfügigkeit“ schnell wieder eingestellt würden.

Außerdem kritisierte er die Tatsache, dass sich Deutschland 17 verschiedene Verfassungsschutzämter leiste. Eine Länderübergreifende Behörde würde verhindern, das zwei oder drei Einzelbehörden den gleichen Fall bearbeiteten, ohne sich dabei abzusprechen. Der NSU-Fall sei hier (leider) ein Beispiel für das Totalversagen der jetzigen Situation.

Auch das Thema „anlasslose Überwachung“ kam auf den Tisch. So stellte er die These auf, das die Zunahme der Videoüberwachung möglicherweise keinen echten Mehrwert biete. Denn gerade Terroristen haben das Ziel, sich Medial breit zu präsentieren. Je mehr Kameras an einem Ort sind, desto höher könnte die Anschlagswahrscheinlichkeit sein. Und da Terroristen mit ihrem eigenen Tod rechnen, haben Kameras wahrscheinlich keine abschreckende Wirkung.

Andererseits sollen die Kameras das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbessern. Doch dies kann nur eine trügerische Sicherheit sein, welche jene überwacht, die Angst fühlten.

Andreas Schwarzer
Andreas Schwarzer
Andreas Schwarzer
Andreas Schwarzer