Zu den Terroranschlägen in Brüssel

Die Terroranschläge zeigen einmal mehr, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Und in Belgien, in denen auch politische und geheimdienstliche Fehler an der Tagesordnung zu sein scheinen, ist es für die Angehörigen um so schlimmer.

Wir sprechen den Angehörigen der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung, auch in dem Wissen, dass die körperlichen Beschwerden schneller abheilen werden.

Reflexartig wird nach schärferen Gesetz gerufen, ohne dabei den Ist-Zustand genauer anzusehen. Die Überwachung in Deutschland ist längst tägliche Routine geworden. Der Staat erlaubt sich schon heute sehr tiefe Einschnitte in die Privatsphäre. Doch anstatt die wirklichen Verdächtigen und ihr Umfeld genau zu überwachen, werden Millionen friedlicher Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt.

Auch in Deutschland sind die Arbeitszeitkonten der Einsatzkräfte stets im 3-Stelligen Bereich, wie uns vor einiger Zeit ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei verdeutlichte. Was wir brauchen, ist eine deutliche Aufstockung des Polizeipersonals. Gesetze sind sinnlos, wenn sie keiner umsetzen kann.

Wie bei jedem Anschlag mit religiösem Hintergrund, müssen wir auch dieses Mal klar zwischen jenen differenzieren, welche die Religion als Terrorgrund vorschieben, und jenen, welche den Glauben nicht als Hetze verstehen. Ein Generalverdacht würde aus Deutschland – und jedem anderen Land – ein gesellschaftliches Pulverfass werden lassen. Wenn es darum geht, etwas zu verteidigen, dann muss es unser Grundgesetz sein!

Hildebrecht Braun mit unserer FDP-Kreisspitze

Diskussion zum Thema Außenpolitik

Am vergangenen 11. Februar 2016 hatten wir – wie auf unserer Website und auf Facebook angekündigt – eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Außenpolitik. Unser Gast war Hildebrecht Braun.

Hildebrecht Braun war von 1994 bis 2002 für die FDP im Bundestag und leitete außerdem den Landesfachausschuss für Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik. Dies machte ihn als Diskussionspartner für uns besonders wichtig.

Im Mittelpunkt stand natürlich das Thema Flüchtlinge, Ursachenbekämpfung und die europäische Außenpolitik. Die Teilnehmer konnten sich in den drei Stunden ein sehr genaues Bild von dem machen, was um uns herum passiert, ohne dass wir es täglich vor Augen haben.

Hildebrecht Braun konnte dabei seinen Zuhörern stets ein plastisches Bild vermitteln. Diese Form der Diskussion kam sicherlich vielen entgegen. Denn wir als Deutsche, welche im Wohlstand aufgewachsen sind, können uns nur schwer vorstellen, wenn in einem Land Krieg und Terror die Vorherrschaft haben.

Besonders interessant waren aber auch seine Berichte, wie es zu welcher Situation kam, wer da etwas zu entscheiden hatte, und welche Folgen das nach sich zog. Die Situation Syriens und Afrika ist keine Laune der Natur, sondern eine Folge von Entscheidungen. Wir müssen uns klar machen, dass die Flüchtlinge nicht herkommen, weil ihnen Deutschland so gut gefällt, sondern weil sie Sicherheit suchen.

Wir als FDP haben uns an diesem Abend viel Zeit genommen. Drei Stunden für ein einziges Thema zeigt jedoch auch, wie wichtig uns die derzeitige Situation ist. Hier traf Herr Braun den Nagel auf den Kopf: „Wenn wir nicht zur Außenpolitik kommen, dann kommt die Außenpolitik zu uns.“

In diesem Rahmen möchten wir uns für das Engagement Hildebrecht Brauns nochmals herzlich bedanken. Dies gilt vor allem auch für die ausführliche Beantwortung der Teilnehmerfragen.

Die wohl wichtigste Frage an diesem Abend stellte Hildebrecht Braun: Was tun wir, wenn wir nichts tun?

FreieDemokraten_FFB_450x450

Aktuelles aus unserem Kreistreffen

Heute, am 01. Februar 2016, fand die Kreissitzung des FDP Kreisverbandes Fürstenfeldbruck in Emmering im „Alten Wirt“ statt. Unser Kreisvorsitzender Hendrik Grallert hatte wie immer bereits im Vorfeld Einladungen verschickt, aus welcher die Wichtigkeit des Treffens gut herauszulesen war.

Im Mittelpunkt der Jahresplanung standen unter anderem die liberalen Gesprächskreise, die Kreistreffen und weitere brisante Termine für das kommende Jahr.

Auch die Bundestagswahl im Herbst 2017 war ein wichtiges Thema. Die Vorbereitungen haben zwar einerseits noch viel Zeit, auf der anderen Seite wurden heute bereits feststehende Informationen zum Ablauf, zur Organisation und zur anfallenden Bürokratie bekannt gegeben.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf unserer Tagesordnung bestand darin, dass voraussichtlich im Mai ein neuer Kreisvorstand gewählt werden muss. Da es sich aber nur um die Bekanntgabe des Termins handelte, ist es noch viel zu früh, um hier weitere Aussagen zu treffen.

Obwohl es in erster Linie um wichtige organisatorische Fragen, sowie um die Planung des Jahres 2016 ging, standen unter dem Punkt „Sonstiges“ tagesaktuelle Themen im Vordergrund, welche ausgiebig diskutiert wurden.

In diesem Zusammenhang möchten wir als FDP-Kreisverband Fürstenfeldbruck auf die beiden nächsten großen Termine hinweisen.

11.02.2016 Diskussionsveranstaltung zum Thema Außenpolitik. Unser Gast wird Hildebrecht Braun sein. Starten werden wir um 19:30 im Hotel Post in Fürstenfeldbruck

07.03.2016 Diskussionsveranstaltung zum Thema Euro mit Frank Schäffler. Beginn ist um 19:30 in der Stadthalle Germering.

2016 ist da

Der FDP-Kreisverband wünscht allen ein frohes neues Jahr. Auch wir sind inzwischen nach dem Urlaub, den Ferien oder einer politischen Pause zum Jahreswechsel wieder voll dabei.

Wer das vergangene Jahr im Landkreis Fürstenfeldbruck nochmals Revue passieren lassen möchte, der kann hier die letzte Ausgabe unseres Newsletters „Seitenblicke“ als pdf-Dokument herunterladen.

Newsletter_Dezember-2015

Aber genug von der erfolgreichen Vergangenheit. Wir als FDP wollen uns auf vergangenen Erfolgen nicht ausruhen, sondern an ihnen anknüpfen. Und deshalb wird auch 2016 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern die FDP neue Kraft schöpfen.

Wir sehen allerdings mit Sorge, dass Protestwähler und ängstliche Bürger sich in einen Strom der rechten Szene hineinziehen lassen. Der braune Mob greift um sich, und bedient sich der gleichen Mittel wie damals die NSDAP. 2016 haben die Bürger gleich mehrfach die Möglichkeit zu zeigen, dass sie politisch interessiert und aufgeklärt sind. #GermanMut bedeutet auch, Menschlichkeit zu zeigen, wo es angebracht ist. #GermanMut heißt, mit offenen Augen Wahlprogramme zu lesen und Parteiziele zu verstehen.

Kommunalpolitisch  geht es auch im neuen Jahr spannend weiter. Unser Landkreis Fürstenfeldbruck ist in ständiger Bewegung – auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht. Die Ortsverbände und wir als Kreisverband wollen mitgestalten.

Gehen Sie mit uns den nächsten Schritt für unser Land.