Von der Sozialpolitik bis zur Kultur – der Bezirk bewegt Oberbayern

Was macht eigentlich der Bezirkstag? Dies dürfte sich mancher Bürger schon mal gefragt haben, wenn er sein Kreuzchen auf dem entsprechenden Wahlzettel gemacht hat. Dass der Bezirk von der Sozialpolitik bis zur Kultur einiges bewegt, wurde beim 58. Liberalen Gesprächskreis am 8. Mai in Emmering klar. Sigrid Friedl-Lausenmeyer berichtete auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Fürstenfeldbruck aus dem Bezirkstag. Sie vertritt die FDP im Bezirkstag Oberbayern und war auch viele Jahre Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende im Landkreis Starnberg und Gemeinderätin in Feldafing. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Birgit Thomann.

Etwa 95% des Bezirkshaushalts fließen in sozialpolitische Maßnahmen. So betreibt der Bezirk Oberbayern im Landkreis Fürstenfeldbruck eine psychiatrische Klinik und unterstützt dort im Bereich Soziales zudem die sozialpsychiatrischen Dienste, die Behindertenwerkstatt und im Bereich Heimatpflege z.B. den Archäologischen Verein oder das Offene Singen in Maisach. Der Bezirkstag Oberbayern, der von einer „Kooperationsgemeinschaft“ aus CSU und SPD dominiert wird, ist die demokratisch gewählte Kontrollinstanz der Bezirksverwaltung. Die FDP ist dort mit insgesamt drei Bezirksrätinnen vertreten, darunter die Fraktionsvorsitzende Friedl-Lausenmeyer.

Ein aktuelles Thema aus dem Bezirkstag ist die Ablösung des Bayerischen Unterbringungsgesetzes durch das Psychiatrische Krankenhilfegesetz, dessen Zielsetzung eine bessere Ärztliche Notfallversorgung psychisch kranker Menschen und die Reduzierung von Zwangsmaßnahmen ist. So soll zum Beispiel weitgehend auf eine Beteiligung der Polizei an der Abholung verzichtet, Fixierungen von Patienten reduziert, und eine „offene Stationstür“ in den Einrichtungen eingeführt werden.

Beim Thema psychiatrische Kliniken kritisierte der FDP-Bundestagskandidat und Strafverteidiger Andreas Schwarzer, dass sich die Aufenthaltsdauer während des Maßregelvollzugs manchmal nicht nach der Notwendigkeit richte, sondern nach der Auslastung der Kliniken bemessen werde. Er sagte weiter: „Wenn die Kliniken nicht ausgelastet sind, kann es vorkommen, dass Straftäter länger als nötig einbehalten werden. Diesen Missstand gilt es zu beseitigen.“

Auch ist die Inklusion körperlich und geistig Behinderter in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere Schulen, ein Thema, mit dem sich der Bezirkstag beschäftigt. Als Beispiel wurde die Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt genannt. Die ehemalige Sonderschule wurde auch für nicht-behinderte Kinder geöffnet – ein Angebot, das gut angenommen wird. Für Birgit Thomann, der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden, ist Inklusion ein wichtiges Thema. Sie kritisiert allerdings die Landesregierung, die „zwar viel über Inklusion redet, aber den Schulen zu wenig Mittel dafür bereitstellt. Das muss sich schnellstmöglich Ändern!“

Gegen den Vorschlag der Landes-CSU, dass der Bezirk alleine für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge aufkommen müsse, hat sich dieser erfolgreich gewehrt. Auch dies trug dazu bei, dass der Bezirk die Umlage der Landkreise nicht erhöhen musste, aus der er sich hauptsächlich finanziert.

Schauen wir nicht länger zu

Bericht vom Bundesparteitag 2017

Vom 28.4. bis zum 30.04 fand in Berlin der Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Für den FDP-Kreisverband waren zwei unserer Mitglieder vor Ort – davon ein Neumitglied.

Ein Bericht von Christian Tietgen

Schauen wir nicht länger zu
Schauen wir nicht länger zu
Schauen wir nicht länger zu
Schauen wir nicht länger zu

Die Rede des Parteivorsitzenden Christian Lindner live mitzuerleben, ist durchaus ein Erlebnis, für das es sich lohnt nach Berlin zu fahren. Die Rede kann man übrigens auf dem Youtube-Channel der FDP anschauen. Natürlich fehlt einem dann die Atmosphäre, welche vor Ort herrschte. YouTube ersetzt die Stimmung vor Ort einfach nicht.

 

Aufbruchstimmung war zu spüren. Eine gewandelte Partei. Eine erneuerte Partei, welche wieder Politik für den freien Bürger macht. Eine Partei, die ihre Lektion von vor vier Jahren verstanden hat – und das Gelernte heute anwendet. Die Zeit ist reif, für eine bessere liberale Politik.

Christian Lindner auf dem Bundesparteitag der FDP 2017
Christian Lindner auf dem Bundesparteitag der FDP 2017

Vor zwei Jahren war „#GermanMut“ das Credo. Und vielleicht war es ganz gut, dass die FDP eine vom Wähler verordnete Auszeit bekommen hat. Es gab den Freien Demokraten die Möglichkeit, altes aufzuarbeiten und sich neu aufzustellen, um jetzt einen verdienten Neustart zu wagen. Wie wichtig die Liberalen sind, zeigt sich schon im beschlossenen Wahlprogramm. Dieses finden Sie übrigens HIER.

Christian Lindner auf dem Bundesparteitag der FDP 2017
Christian Lindner auf dem Bundesparteitag der FDP 2017

Deutschland ist heruntergewirtschaftet worden. Marode Schulen mit uralten Lehrmitteln, verrottete Straßen und vom Einsturz bedrohte Brücken sind an der Tagesordnung. Die verpassten Chancen in Sachen Digitalisierung werden neuerdings sogar von der Bertelsmann-Stiftung und der ISI moniert. Und weil das nicht reicht, drohen dem Arbeitnehmer Erhöhungen bei Steuern und Sozialabgaben – trotz Steuerüberschusses, trotz finanzieller Polster in den Sozialversicherungen.

Der Solidaritätszuschlag, 1991 eingeführt und erstmals 1995 verlängert, sollte schon längst ausgelaufen sein, wird jedoch immer wieder verlängert und knüpft den Arbeitnehmern 5,5 % ihres Lohns für den Aufbau Ost ab – der wohl nie abgeschlossen sein wird.

Noch nie war das Thema „finanzielle Entlastung des Bürgers“ so wichtig wie 2017. Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Und deshalb war es auch nicht überraschend, dass der alte und neue Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, von verschwendeten vier Jahren spricht. Die noch amtierende Bunderegierung hat viele wichtige Sachen einfach verschlafen. Und das muss aufhören.

Wenn Deutschland stehen bleibt, fällt Deutschland zurück. Mit der FDP im Bundestag wird Deutschland befähigt, eine erfolgreiche Aufholjagd hinzulegen.

Dass wir bereits zurückgefallen sind, konnte man an den ausstellenden Unternehmen auf dem Bundesparteitag der FDP praktisch überall hören. Zu viele unsinnige Gesetze, zu viele sinnbefreite Vorschriften, zu viel von „Unternehmen sind böse“ beherrscht Deutschland. Unternehmen müssen sich weiterentwickeln, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Verwehrt ihnen der Gesetzgeber dies, gehen die Unternehmen kaputt. Und mit ihnen Arbeitsplätze.

Große Besorgnis wurde immer wieder spürbar, wenn es um das Thema „Arbeitslosengeld“ ging. Übergreifend zusammengefasst: Die Unternehmen wollen nicht, dass Menschen bis zu vier Jahre Stillstand bei zu geringen Einkünften haben – ein erklärtes Ziel der SPD. Unternehmen haben ein Interesse an motivierten und ausgebildeten Fachkräften. Daraus folgt, dass gerade auch Menschen ohne Arbeit leichter an Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen herankommen müssen.

Das Thema “ #Digitalisierung “ macht heute noch immer vielen Angst. Das Schreckgespenst „Industrie 4.0“ macht die Runde. Eine neue industrielle Revolution die den Menschen überflüssig machen soll. Die FDP ist das Gegenteil von Angst. Und der Stand von Microsoft auf dem Bundesparteitag hat gezeigt, dass Mut für Innovation keine Angst verursachen soll, sondern die Frage aufwirft „Wann kann ich das kaufen?“ Wir konnten die Hololens von Microsoft ausgiebig testen. Die „Mixed-Reality“ wird sicher keine Jobs vernichten, aber so manch neuen Job schaffen, dessen Bezeichnung wir noch nicht erfunden haben. Angst vor der Zukunft ist einfach „Old School“ und 2017 echt fehl am Platz.

Hololens von Microsoft
Hololens von Microsoft
Hololens von Microsoft
Hololens von Microsoft

Spannend waren auch die Gespräche am Stand des Ausstellers „Tank und Rast“. Das Unternehmen nimmt eine Vorreiterrolle in der Elektromobilität ein. Das Unternehmen hat die Herausforderung angenommen, und ist auf einem guten Weg. Ob Benzin, Diesel oder Strom: Tanken, Rasten, weiterfahren.

"Tank und Rast" auf dem Bundesparteitag der FDP
„Tank und Rast“ auf dem Bundesparteitag der FDP

Das Gespräch mit dem BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) war inhaltlich wenig überraschend. Es wurde schnell klar: Zu viele unsinnige und populistische Einschränkungen der Zeitarbeit behindern Unternehmen – insbesondere Projektarbeiten, die auch mal länger als 18 Monate laufen können. Beklagt wurde auch die Zunahme an Bürokratie. Die Arbeitnehmerüberlassung ist seit 2003 der sozialpolitische Spielball von Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Modernes Personalmanagement schließt Zeitarbeit heute ein. Die Branche wünscht sich außerdem mehr Respekt für sich und seine hunderttausende Beschäftigten, die gute Arbeit leisten – und gute Löhne erhalten.

Der BAP auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten 2017
Der BAP auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten 2017
FDP Fürstenfeldbruck

Bericht: Traditionelles Fischessen mit Rainer Stinner in FFB

v.l. Hendrik Grallert, Rainer Stinner, Birgit Thoma
v.l. Hendrik Grallert, Rainer Stinner, Birgit Thoma

Bericht von Christian Tietgen

Am 2. März 2017 war Rainer Stinner zu Gast bei der Kreis-FDP Fürstenfeldbruck, für welche u.a. auch unser Ortsverband plakatiert hatte. Thema der Veranstaltung war „Außenpolitik nach Brexit und Trump. Was steht Deutschland bevor?“.

Schon um kurz nach 19:00 begann sich der Saal im „Hotel zur Post“ in Fürstenfeldbruck zu füllen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kreis-FDP auf diese Location zurückgreift, da hier ausreichend große Räume vorhanden sind, und erfahrungsgemäß eine sehr gute Bewirtung der Gäste erfolgt.

Der Referent Rainer Stinner machte auf mich einen guten Eindruck. Er ist trotz beruflicher und politischer Laufbahn Mensch geblieben. Man kann mit ihm reden, wie mit jedem anderen auch. Das ist übrigens auch etwas, das ich an der FDP sehr schätze. Menschlichkeit. Keiner steht über dem anderen, sondern es gibt ein Wir-Gefühl.

Rainer Stinner begann nach einer kurzen Vorstellung mit seinem Bericht zur Lage der Welt, sowie ihre Zusammenhänge. Klar war: Wenn Deutschland nicht nach Außen geht und Außenpolitik betreibt, dann kommt die Außenpolitik in Form von Menschen auf der Flucht nach Europa und Deutschland.

Anderen Parteien reicht es, gegen Flüchtlinge zu sein. Dies ist jedoch eine sehr kurzsichtige Darstellung, und ändert an der Gesamtsituation nichts. Deshalb ist der Zulauf der Parteien am rechten Rand in den europäischen Ländern schwer nachzuvollziehen. Die geschürte Angst erzeugt Rassenhass, und wo uns das in der Vergangenheit hingeführt hat, ist bekannt.

Zweifellos ist die Außenpolitik in den nächsten Jahren ein wichtiger Sektor, bei dem es handwerkliches Geschick braucht. Hinzu kommt eine klare Vorstellung und Zielsetzung, wie die einzelnen Krisenherde bewältigt werden können.

Eine einfache kurze Antwort kann es auf komplexe Situationen nicht geben. Um tragfähige Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, braucht es angemessene Flüchtlingspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, eine klare Stellung zum Thema Einwanderung sowie eine zukunftssichernde Politik für Handelsbeziehungen zwischen der EU und Drittstaaten.

Keine Antwort ist einfach. Darum müssen wir sie mit  Bedacht und Zuversicht erarbeiten.

https://www.fdp.de/position/fluechtlingspolitik

https://www.fdp.de/position/aussen-und-sicherheitspolitik

https://www.fdp.de/position/einwanderung

Andreas Schwarzer

Bericht vom 57. Liberale Gesprächskreis

Am 6.2.2017 fand im Bürgerhaus Emmering unser 57. Liberale Gesprächskreis statt. An diesem Abend stellte sich unser Kandidat für den Bundestag vor. Andreas Schwarzer hatte an diesem Abend jedoch mehr  auf dem Schirm, als seine Kandidatur.

Als erfahrener Strafverteidiger referierte er zu dem Thema „Justiz und Innere Sicherheit.“ Er beleuchtete hier Fakten und wirkliche Umstände. Dabei zeigte er auf, das die Situation in Deutschland längst nicht so prekär ist, wie es manch einer fühlt.

Trotzdem wies er mit Blick auf den Anschlag in Berlin darauf hin, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Polizei ein „Effizienz-Problem“ habe. Im Verlauf des Abends konkretisierte er seine Aussage mit konkreten Beispielen. So solle die Polizei abwägen, ob sie bei Bagatellfällen aktiv werden muss. Hier stellte er klar, dass die Beschädigung eines Heuballens auf dem Land nicht Verfolgungswürdig ist, da solche Prozesse wegen „Geringfügigkeit“ schnell wieder eingestellt würden.

Außerdem kritisierte er die Tatsache, dass sich Deutschland 17 verschiedene Verfassungsschutzämter leiste. Eine Länderübergreifende Behörde würde verhindern, das zwei oder drei Einzelbehörden den gleichen Fall bearbeiteten, ohne sich dabei abzusprechen. Der NSU-Fall sei hier (leider) ein Beispiel für das Totalversagen der jetzigen Situation.

Auch das Thema „anlasslose Überwachung“ kam auf den Tisch. So stellte er die These auf, das die Zunahme der Videoüberwachung möglicherweise keinen echten Mehrwert biete. Denn gerade Terroristen haben das Ziel, sich Medial breit zu präsentieren. Je mehr Kameras an einem Ort sind, desto höher könnte die Anschlagswahrscheinlichkeit sein. Und da Terroristen mit ihrem eigenen Tod rechnen, haben Kameras wahrscheinlich keine abschreckende Wirkung.

Andererseits sollen die Kameras das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbessern. Doch dies kann nur eine trügerische Sicherheit sein, welche jene überwacht, die Angst fühlten.

Andreas Schwarzer
Andreas Schwarzer
Andreas Schwarzer
Andreas Schwarzer