Diesel sachlich betrachtet
Einleitender wichtiger Hinweis: Der Autor (Christian Tietgen) ist Halter eines Renault Twizy Elektroautos und eines Toyota Prius Hybrid.
Dieselgate: Eine hitzige Diskussion nimmt ihren Lauf. Sie wird sehr emotional geführt – und teilweise unsinnig. Gerade die jüngsten Ereignisse in München jagen vielen Haltern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren Angst ein. Die FDP hat sich ausdrücklich für den Diesel ausgesprochen. Und dies nicht ohne Grund.
Die Sachlage
Zunächst einmal müssen wir festhalten, dass der Oberbürgermeisten Thomas Reiter (SPD) nicht für die Luftverschmutzung verantwortlich ist. Er ist jedoch als Kommunalpolitiker dafür zuständig, den jetzigen Missstand zu beenden. Er kann das nicht ignorieren.
Zur Kenntnis nehmen muss man auch, dass die Automobilhersteller ihre Kunden offensichtlich betrogen haben. Würden die Dieselfahrzeuge ihre angegebenen Feinstaub- und Abgaswerte erreichen, dann hätten wir die ganze Diskussion nicht.
Wenn man diese beiden Sachpunkte verstanden hat, dann fragt man automatisch, was die Stadt München als Sofortmaßnahme durchsetzen könnte. Reflexartiges Handeln bedeutet, dass die Diesel künftig nicht mehr in München fahren dürfen. Ein solches Fahrverbot wird befürchtet, und auch diskutiert. Es handelt sich dabei jedoch um einen Schnellschuss.
In München sind bis zu 170.000 Dieselfahrzeuge von einem möglichen Fahrverbot betroffen. Angenommen, diese Fahrzeuge blieben tatsächlich stehen, was würde passieren?
Würden 170.000 Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen? Gerade in München witzelt man, dass der ÖPNV nur vier Probleme hat: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Trotzdem müsste man zahlreiche Busse auf die Straßen Münchens bringen, zusätzliche S-Bahnen und natürlich kürzere U-Bahnintervalle realisieren. Wie „gut“ das klappt, wissen Münchnerinnen und Münchner jedes Jahr zur Wies`n-Zeit.
Nehmen wir an, 170.000 Dieselfahrzeuge werden in Benziner „umgetauscht“. München hätte dann einen explosionsartig steigenden CO2-Gehalt in der Luft – also den Klimakiller Nummer 1. Und wenn man dann in die Überlegung einbezieht, dass andere Städte ebenfalls so handeln, wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht nur verfehlen, sondern schlicht nicht erreichen. Was ist wichtiger? Klimaschutz oder der Schutz der Bevölkerung in den Städten?
Und was im Rahmen der „Dieselaffäre“ völlig untergegangen ist: Auch die Benzinmotoren haben teilweise einen höheren Abgaswert als es in den Unterlagen steht. Benzinmotoren würden das Problem also nicht beheben, sondern verschieben. Denn in ein oder zwei Jahren, haben wir eine so hohe CO2-Konzentration in den Städten, dass Benzinmotoren auch verboten werden müssten.
Am besten wäre es natürlich, wenn die Autos emissionsfrei fahren würden. Zunächst muss man hier jedoch feststellen, dass deutsche Automobilhersteller hier eine wichtige Entwicklung verschlafen haben. Das wirkliche Angebot bzgl. Elektroautos kommt von den weltweiten Mitbewerbern der Automobilbranche. Aber selbst diese können nicht innerhalb weniger Wochen 170.000 Elektrofahrzeuge bauen und ausliefern. Ein Wechsel von Diesel auf eMotor ist nicht so schnell machbar.
Und selbst wenn die eAutos in den Städten Käufer finden würden, dann fehlt es immer noch an der Ladeinfrastruktur und technischen Standards. Vor allem letzteres muss hier besonders erwähnt werden. Denn fast jedes Auto hat andere Ladestecker. Und das Chaos wird noch dadurch ergänzt, dass man zahlreiche Ladekarten der Stromanbieter benötigt. Mit einer oder zwei Ladekarten ist es oft nicht getan. Wer bundesweit mit einem e-Auto unterwegs sein will, begibt sich in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang.
Die Grenzwerte einfach erhöhen ist übrigens keine geeignete Lösung. Bereits heute ist die Luftbelastung so hoch, dass gesundheitliche Folgen spürbar sind. Wohin sowas führen kann, zeigt uns China schon heute. Neben Atemwegserkrankungen, Lungenkrebs und Unfruchtbarkeit sind die möglichen Folgen nicht absehbar. Daran kann keiner ein Interesse haben. Nicht umsonst treiben die Chinesen die eMobilität voran.
Der Schnellschuss des Fahrverbotes für Diesel ist in Summe nicht die Lösung. Vielmehr ist es ein Symptom einer verfehlten Kommunalpolitik und die Folge einer kurzsichtigen Automobilindustrie in Deutschland. Die Zeche zahlen die Einwohner Münchens.
München und sein „Speckgürtel“ sind auch in Zukunft noch lange Zuzugsgebiete. Die Anzahl der Fahrzeuge wird folgerichtig weiterhin steigen. Es könnte also sein, dass auch die Randgebiete Münchens zunehmend Gefahr laufen, an dem Fahrverbot „teilzunehmen“.
Grundlagen schaffen
Ich schlage deshalb den Weg einer mittelfristigen Transformation vor. D.h. dass die Alternativen zu Benzin und Diesel eine besondere Berücksichtigung in der weiteren kommunalen Planung finden müssen.
Für die Elektromobilität muss außerdem gelten: Vorhandene Ressourcen nutzen und Standards durch die EU vorgeben und umsetzen. Vom standardisierten Stecksystem bis zur Zahlung per EC- oder Kreditkarte. Denn nur ein konkurrenzfähiges E-Auto wird ausreichend Käufer finden.
Bis die EU-Vorgaben auf den Weg gebracht wurden, muss die staatliche Prämie für E-Autos aussetzen oder ganz aufgegeben werden. Der Staat soll nicht etwas fördern, von dem man nicht weiß, wo die Zukunft uns hinführen wird. Ebenfalls gestoppt werden, muss die staatliche Bezuschussung beim Bau von Ladestationen für E-Autos. Auch hier machen Subventionen nur Sinn, wenn der Weg erkennbar wird.
Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass die Subvention von Hybrid- und eAutos keinen Sinn hat, da bereits durch die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs eine deutliche Steuerentlastung erfolgt. Während ein Diesel mit zwei Liter Hubraum um die 340,-€ KFZ-Steuer erfordern, kostet ein Familienauto als Hybrid ab 30,-€ KFZ-Steuer pro Jahr. Elektroautos sind in den ersten Jahren gänzlich von der Steuer befreit.
Christian Tietgen
FDP-Fürstenfeldbruck
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