Kein weiter so! FÖST stellt Plakat vor CSU-Zentrale vor

Kein "Weiter so"!

Kein „Weiter so“!

Direkt vor der CSU-Zentrale in München hat Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst heute das neue Wahlplakat der Freien Demokraten präsentiert. Vor den anwesenden Journalisten erklärte er:

„Es hat einen Grund, warum wir heute genau hier unser Großflächen-Motiv vorstellen. Die CSU ist – auch wenn sie diesen Eindruck gerne zu vermeiden versucht – Teil der amtierenden Bundesregierung. Sie ist damit auch Teil des Problems in Deutschland.  Die Regierung gestaltet nicht die Zukunft, sie verwaltet den Status Quo. Angela Merkel steht für ein „Weiter so“, die Union als Ganzes steht für ein ‚Weiter so‘. Und das ist in einer Welt, die sich rasant wandelt, gefährlich.

Die CSU hat als Regierungspartei mit zu verantworten, dass vier Jahre lang die Digitalisierung verschlafen wurde. Sie hat den Investitionsstau im Bildungsbereich und bei der Infrastruktur mit zu verantworten. Sie hat mit zu verantworten, dass der Arbeitsmarkt immer weiter reguliert wurde. Sie hat mit zu verantworten, dass der Mittelstand mit immer mehr Bürokratie belastet wurde. Sie hat mit zu verantworten, dass die Rentenkassen leergeplündert wurden. Sie hat mit zu verantworten, dass die Bürger trotz Rekordsteuereinnahmen nicht entlastet werden. Und sie hat auch nicht zuletzt auch den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise mit zu verantworten und dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat.

Viele Menschen, auch viele frühere CSU-Wähler, haben genug vom ‚Weiter so‘. Sie haben Lust auf Fortschritt und auf neue Technologien. Sie wollen, dass der Staat ihnen mehr Freiräume lässt und auch mehr von dem, was sie erwirtschaften. Sie wollen die weltbeste Bildung für ihre Kinder und einen Rechtsstaat, auf den sie sich verlassen können. Um diese ungeduldige Mitte werben wir und sagen: Schluss mit ‚Weiter so‘ – denken wir neu. Diesmal FDP!“

Daniel Föst nahm auch Stellung zu der heute veröffentlichten Umfrage von GMS im Auftrag von Sat1Bayern, die die FDP in Bayern bei der Bundestagswahl bei 9 Prozent sieht: „Die Umfragen zeigen: Das Rennen um Platz 1 ist gelaufen. Spannend bleibt, welche Partei hinter Union und SPD dritte Kraft wird. Dieses Rennen um Platz 3 bestimmt, welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht.“


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