HAGEN: Keine Koalition ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz

Martin Hagen Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der „drohenden Gefahr“, des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Dazu haben heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. Verfassungsbeschwerde ...

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, hat heute Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) eingereicht: Stephan Thomae „Dreh- und Angelpunkt unserer Verfassungsbeschwerde ist die Absenkung der Eingriffsschwelle und eine zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Maßnahmen durch die nahezu flächendeckende Einführung der ...