Aktuelles

KLEIN zur Grundsteuerreform: Mit CSU-Lösung droht Ländern ein Bürokratiemonster!

Zur heutigen Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein: „Die CSU hat sich für ihre Länderöffnungsklausel feiern lassen. ...

FÖST: Mietenstopp stoppt Bauen, nicht Mietpreise – SPD auf dem Irrweg

Der Mieterverein München hat einen Gesetzentwurf zum Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern vorgelegt. Bestandsmieten sollen demnach für sechs Jahre eingefroren werden. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, erklärt dazu: „Ein Mietenstopp bekämpft nicht die Ursachen der Mietpreisexplosion in den ...