Bericht vom 57. Liberale Gesprächskreis

Am 6.2.2017 fand im Bürgerhaus Emmering unser 57. Liberale Gesprächskreis statt. An diesem Abend stellte sich unser Kandidat für den Bundestag vor. Andreas Schwarzer hatte an diesem Abend jedoch mehr  auf dem Schirm, als seine Kandidatur.

Als erfahrener Strafverteidiger referierte er zu dem Thema „Justiz und Innere Sicherheit.“ Er beleuchtete hier Fakten und wirkliche Umstände. Dabei zeigte er auf, das die Situation in Deutschland längst nicht so prekär ist, wie es manch einer fühlt.

Trotzdem wies er mit Blick auf den Anschlag in Berlin darauf hin, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Polizei ein „Effizienz-Problem“ habe. Im Verlauf des Abends konkretisierte er seine Aussage mit konkreten Beispielen. So solle die Polizei abwägen, ob sie bei Bagatellfällen aktiv werden muss. Hier stellte er klar, dass die Beschädigung eines Heuballens auf dem Land nicht Verfolgungswürdig ist, da solche Prozesse wegen „Geringfügigkeit“ schnell wieder eingestellt würden.

Außerdem kritisierte er die Tatsache, dass sich Deutschland 17 verschiedene Verfassungsschutzämter leiste. Eine Länderübergreifende Behörde würde verhindern, das zwei oder drei Einzelbehörden den gleichen Fall bearbeiteten, ohne sich dabei abzusprechen. Der NSU-Fall sei hier (leider) ein Beispiel für das Totalversagen der jetzigen Situation.

Auch das Thema „anlasslose Überwachung“ kam auf den Tisch. So stellte er die These auf, das die Zunahme der Videoüberwachung möglicherweise keinen echten Mehrwert biete. Denn gerade Terroristen haben das Ziel, sich Medial breit zu präsentieren. Je mehr Kameras an einem Ort sind, desto höher könnte die Anschlagswahrscheinlichkeit sein. Und da Terroristen mit ihrem eigenen Tod rechnen, haben Kameras wahrscheinlich keine abschreckende Wirkung.

Andererseits sollen die Kameras das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbessern. Doch dies kann nur eine trügerische Sicherheit sein, welche jene überwacht, die Angst fühlten.

Andreas Schwarzer

Andreas Schwarzer

Andreas Schwarzer

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