Das Märchen von der Klimakanzlerin und warum die Energiewende mit der Union gescheitert ist

Christian Tietgen

Christian Tietgen

Ein Kommentar von Christian Tietgen

Vor ein paar Jahren noch wurde die Kanzlerin Angela Merkel für ihre ehrgeizigen Klimaziele geehrt. Die Union rief gar die Energiewende aus, und ließ die Atomkraftwerke nach und nach abschalten – und die Strafzahlungen an die Stromkonzerne zahlte man ehrlich aus der Steuerkasse.

Einige Jahre später ist von den Versprechen nichts mehr übrig. Und jegliche Handlungen der Union sind umweltschädlich und gewissenlos. Das einzige was zählt, ist der Einfluss der Energie- und Autolobby.

 

Dieselskandal

Seit drei Jahren köchelt der Dieselskandal vor sich hin. Union und SPD halten ihre schützende Hand über der Autoindustrie. Man hätte als Regierung ein Gesetz machen können, um ein für alle Mal klar zu stellen, dass die Dieselfahrzeuge eine vernünftige und gesetzeskonforme Abgasreinigungsanlage bekommen müssen. Man hätte es machen können wie damals, als der Kat beim Benziner Pflicht wurde.

Stattdessen legt die Regierung die Hände in den Schoß. Der verunsicherte Autokäufer hat deshalb heute die Pflicht, für ein Update der Motorsoftware zu sorgen. Manche Modelle haben in der jüngeren Zeit sogar ihre Straßenzulassungen verloren – was einen Totalverlust bedeutet.

Weitere Einschränkungen drohen durch die Fahrverbote für dieselgetriebene Fahrzeuge.

In der Folge geht die Nachfrage nach Dieselautos zurück. Gleichzeitig steigen die Käufe von Benzinfahrzeugen, welche CO2 in umweltschädlichen Ausmaßen ausstoßen. Durch dieses Umschwenken des Marktes haben wir nichts gewonnen.

 

Warum der Dieselskandal mit der Energiefrage zusammenhängt

In Deutschland laufen nach wie vor Kohlekraftwerke. Und ausgerechnet Deutschland hat auf EU-Ebene versucht, die Verschärfung der Abgasreinigung jener Kraftwerke zu verhindern. Das bedeutet, dass Dieselfahrzeuge als Umweltverschmutzer gebrandmarkt werden, Kohlekraftwerke aber munterfröhlich weitermachen dürfen? Nur gut, dass sich Deutschland hier nicht durchsetzen konnte.

Deutschlands vier größte Kohlekraftwerke laufen nur aus einem Grund weiter: Netzstabilität. Die Kraftwerke laufen also nur, weil man das Stromnetz absichern will. Für die erzeugte Energie gibt es jedoch gar keine Kunden. Gleichzeitig versucht Deutschland Polens Kohlekraftwerke mit EU-Tricks abzuschalten – und das obwohl die sauberer sind als unsere. Die Energielobby leistet hier ganze Arbeit.

In Bayern hat die CSU eigens ein Gesetz erlassen, das den Neubau von Windkraftwerken verhindert. Solarkraftwerke erhalten heute keine Baugenehmigungen mehr. Die CSU ist an einer Energiewende überhaupt nicht interessiert.

Aus der jüngeren Zeit – wir blicken nochmal zur EU-Ebene – hat Deutschland darauf hingewirkt, erneuerbare Energien nur bis zu einem bestimmten Punkt anwachsen zu lassen. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt ambitionierte Ziele in Sachen erneuerbare Energien einfach ab. Während Deutschland nur auf 15% erneuerbare Energien kommt, produziert Portugal bereits 100% grünen Strom. Im März produzierte Portugal 143% grünen Strom. Sie konnten den überschüssigen Strom (= 43%) in Ermangelung von Leitungen nicht an andere Länder weiterleiten und dort verkaufen. Auch fehlen europäische Regelungen für Privatkunden und Unternehmen.

 

Fazit: Wir brauchen mehr Europa

Wir brauchen als erstes eine Liberalisierung des Strommarktes. Dann könnten deutsche Stromkunden Ökostrom in Portugal kaufen – und die CSU deutlich abstrafen. Außerdem würde der steigende Wettbewerb den Strompreis senken. Denn Konkurrenz belebt erfahrungsgemäß das Geschäft.

Die richtige Antwort auf die Klimaziele muss daher sein: Mehr Europa und mehr Mut, vorhandene Lösungen zu nutzen!

Gleichzeitig muss die Insellösung des EEG abgeschafft werden. Denn dieses verhindert den Ausbau von innovativen Stromgewinnungsideen, und macht den Strom in Deutschland unnötig teuer.


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