Eine liberale Perspektive ein Jahr nach der Bundestagswahl

Heute vor einem Jahr wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Seitdem wurden wir Zeuge sich verstärkender Fliehkräfte in Europa sowie der Erschöpfung der „Methode Merkel“. Alle westlichen Gesellschaften sind bestimmt von einem Konflikt zwischen Anhängern der Liberalität und Weltoffenheit einerseits und andererseits Kräften, die auf die Fragen der Zeit autoritäre Antworten der Abschottung oder des Ressentiments geben. Auch in Deutschland verändert sich leider die politische Kultur. Das ist für uns Freie Demokraten ein Auftrag.

Christian Lindner

Christian Lindner

Die Kontroversen über den Regierungsstil und die Entscheidungen Angela Merkels überlagern die Debatten, die unsere Gesellschaft wirklich benötigt. Viele Menschen sind auf der Suche nach politischer Orientierung. Die Freien Demokraten haben eine lange Tradition und einen liberalen Wertekompass, den wir in diesen Zeiten den Menschen auf der Suche anbieten können.

Wir sind Anwalt der Mitte – im doppelten Wortsinn: Wir stehen für die vernünftige Abwägung, wo andere nur die Positionen der Ränder sehen. Und wir ergreifen Partei für die Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die sich zunehmend weniger repräsentiert fühlen.

Wir versammeln uns hinter der Idee der europäischen Einigung. Wir wollen die Europäische Union in den großen Fragen wie Migration oder Digitalisierung handlungsfähiger machen, aber zugleich mehr Vielfalt und Flexibilität erlauben. Wo es Mehrwert durch gemeinsames Handeln gibt, da wollen wir nicht länger warten. Den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas wollen wir stärken – nicht durch Umverteilung, sondern durch Investitionen in neue Ideen und Technologien. Das geeinte Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Infragestellung der liberalen Weltordnung.

Wir wollen Deutschland erneuern und die Menschen von den Fesseln befreien, die ihre Kreativität und ihr Vorankommen bremsen. Unser Land hat großartige Potenziale und Chancen, die durch Ängstlichkeit und die Selbstblockade der Politik verspielt werden. Eine faire und prosperierende Gesellschaft durch weltbeste Bildung, Tempo bei der Digitalisierung und die Befreiung von lästiger Bürokratie wie finanzieller Überforderung durch den Staat sind möglich. Statt den Alltag der Menschen zu erleichtern, diskutiert die Politik aber seit Jahren über Dieselfahrverbote und Datenschutzgrundverordnung. Wir wollen den Trend umkehren und neuer Vernunft politisch zum Durchbruch verhelfen.

An der Migrationspolitik der Regierung Merkel hat sich ein gesellschaftlicher Großkonflikt entzündet. Der Ton der Debatten ist rauer geworden. Religion wurde zur politischen Kategorie erklärt. Wir wollen diesen Konflikt befrieden. Unsere Antwort ist zum Einen die Verteidigung der liberalen Werte von Individualität, Toleranz, Humanität und der Trennung von Politik und Religion – egal, wer diese in Frage stellt. Aber zum Anderen wissen wir als Verantwortungsethiker, dass jede staatliche Ordnung und jedes System sozialer Sicherheit die Kontrolle des Zugangs erfordert. Seit drei Jahren wartet das Land auf ein Einwanderungsgesetz und ein besseres Management von Migration. Das ist zu lang. Es gibt einen Weg zwischen ‚alle abschieben‘ und ‚alle bleiben‘.

Die Große Koalition hat in der vergangenen Woche erneut eine Regierungskrise entfacht und mit dem Gewürge um Herrn Maaßen das Vertrauen der Menschen in die gesamte Politik nachhaltig beschädigt. In dieser Bundesregierung sind weder ein gemeinsamer politischer Gestaltungswille noch die Fähigkeit zu einer vernunftgeleiteten Politik vorhanden. Stattdessen herrscht allgegenwärtig Misstrauen innerhalb der Parteien und innerhalb der Koalition. Formal mag die GroKo noch im Amt sein – politisch ist sie bereits gescheitert. Das Land will einen Neuanfang – eine neue Regierung, die nach der Ära Merkel wieder gestaltet. Wir brauchen Mut und Erneuerung – in der Gesellschaft und in der Politik. Wir Freie Demokraten schauen nach vorn. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es eine Mehrheit für eine politische Trendwende gibt.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind die Freien Demokraten in der politischen Landschaft wieder etabliert. Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten mit 11 Gesetzentwürfen, 84 Anträgen und 919 Anfragen Position bezogen. In drei Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen wir auch in Regierungsverantwortung, dass es einen Unterschied macht, wenn wir gestalten. Gleichzeitig ist die politische Debatte regelrecht verstopft durch Koalitionsstreiterei und die Auseinandersetzung zwischen den staatstragenden Parteien und der auf Tabu-Bruch setzenden AfD.

Aber es gibt eine Alternative für Demokraten – die Freien Demokraten.

(Auszug aus einem Schreiben Christian Lindners an die Mitglieder der FDP)


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