Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt: CSU soll über ihren Schatten springen!

Martin Hagen

Martin Hagen

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute eine positive Zwischenbilanz bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gezogen: So haben inzwischen über 300.000 Flüchtlinge einen Job gefunden, 238.000 davon sozialversicherungspflichtig. Knapp 28.000 junge Flüchtlinge haben eine Lehre angefangen. Vor diesem Hintergrund ruft Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen einen so genannten Spurwechsel aufzugeben:

„Die Zahlen der Arbeitsagentur zeigen, wie erfolgreich die deutsche Wirtschaft – insbesondere Handwerk und Mittelstand – bei der Integration von Flüchtlingen bisher war. Diesen Erfolg sollten wir nicht leichtfertig kaputt machen: Menschen abzuschieben, die hier Steuern und Sozialabgaben zahlen, ist nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen und ihre Arbeitgeber, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn. In vielen Branchen herrscht Personalmangel. Wir brauchen deshalb die Möglichkeit eines Spurwechsels für Flüchtlinge: Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt und sich und seine Familie selbst ernähren kann, soll unabhängig vom Ausgang seines Asylverfahrens in Deutschland eine Bleibeperspektive erhalten. Das würde Anreize setzen, sich zu integrieren, und auch unsere Gerichte entlasten. Gleichzeitig braucht es mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen.

Ungewollte Pull-Effekte könnten durch eine Stichtagsregelung verhindert werden. Mein Vorschlag lautet: Für alle Flüchtlinge, die bereits jetzt in Deutschland sind, bauen wir sämtliche Hürden in den Arbeitsmarkt ab und ermöglichen ihnen einen Spurwechsel. Das ist nicht zuletzt eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft. Die CSU schadet mit ihrer Blockade bayerischen Unternehmen. Sie soll endlich über ihren Schatten springen!“


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