FÖST: CSU und SPD spielen Verantwortungs-Ping-Pong beim Wohnungsbau

Die bayerische Staatsministerin für Bauen und Wohnen Ilse Aigner kritisiert den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter für die Teilnahme der SPD an der Demonstration gegen hohe Mieten. Die steigenden Wohnkosten in der Landeshauptstadt seien ein hausgemachtes Problem und Folge jahrelanger sozialdemokratischer Regierung. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der bayerischen FDP und bau- und wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Daniel Föst:

Daniel Föst

Daniel Föst

„Statt Wohnen in Bayern endlich wieder bezahlbar zu machen, spielen CSU und SPD Verantwortungs-Ping-Pong auf dem Rücken der Mieter. Seit Jahren explodieren vor allem in den Ballungsräumen die Mieten, doch außer sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, unternehmen Aigner und Reiter nichts. Die Ministerin müsste dringend die Landesbauordnung entschlacken, damit Bauen günstiger wird. Reiter muss endlich seinen Widerstand gegen die höhere Bebauung aufgeben, damit in München statt der Preise die Häuser nach oben wachsen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um schneller und billiger Wohnraum zu schaffen.

Für ein frisches Bayern brauchen wir eine neue Wohnungspolitik, die es nur mit den Freien Demokraten gibt. Wir wollen den Angebotsmangel beheben, denn nur so wird das Wohnen wieder bezahlbar. Dazu müssen wir die Verfahren beschleunigen, die Nachverdichtung vereinfachen, einen Baukosten-TÜV einführen, um alle Vorschriften auf Effizienz zu prüfen und mehr Brachflächen erschließen. Und wir wollen den Menschen erleichtern, in den eigenen vier Wänden zu leben, indem wir die Kaufnebenkosten senken. Dazu wollen wir in Bayern für die erste, selbstgenutzte Immobilie die Grunderwerbsteuer abschaffen. Solche konkreten Maßnahmen helfen den Menschen – nicht dieses absurde Geplänkel zwischen schwarzer Landesregierung und rotem Rathaus.“


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