FÖST/SCHNARRENBERGER: Unbefristete Vorbeugehaft ist grundrechtswidrig

Daniel Föst

Daniel Föst

Zur Verschärfung des Gefährder-Gesetzes in Bayern erklärt der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

„Jemanden, der keine Straftat begangen hat, unbefristet einzusperren, ist völlig inakzeptabel. Dass Menschen ohne Gerichtsprozess jahrelang im Gefängnis sitzen, kennt man aus autoritären Staaten, aber in unserem Rechtsstaat hat das keinen Platz. Nach dem neuen Gesetz muss die Begehung einer Straftat nicht mal mehr konkret erkennbar sein, es reicht eine ‚drohende Gefahr‘. Die CSU opfert elementare Grundrechte auf dem Altar einer trügerischen Sicherheit. Anstatt den Rechtsstaat auszuhöhlen sollte die Regierung lieber die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten.“

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzt:

„Das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘ als Kriterium für unbegrenzte Haft heranzuziehen ist grob rechtsstaatswidrig. Zudem verlagert die CSU die Verantwortung des Gesetzgebers auf die Justiz, die auf Grundlage dieses schlechten Gesetzes keine vernünftigen Entscheidungen treffen kann.“


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