Karsten Klein: Geld muss bei Bundeswehr auch ankommen

Fregatte Hessen (F 221) der Bundeswehr

F221 FGS Hessen. Foto von Mark Harkin. CC BY 2.0-Lizenz

Die Gewehre der Bundeswehr schießen daneben, Hubschrauber verrosten über dem Meer, kein U-Boot ist einsatzbereit: Wenn die Bundeswehr in die Schlagzeilen gerät, dann meistens mit Ausrüstungsmängeln. Donald Trump hat leider recht: Deutschland steckt viel weniger Geld in seine Armee, als wir den NATO-Partnern versprochen haben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein hat sich die Finanzierung der Bundeswehr genauer angeschaut:

Er meint: „Das Versprechen der Bundeskanzlerin gegenüber den Nato-Partnern, bis 2024 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsaufgaben auszugeben, ist substanzlos.“ Und weiter: „Die derzeitige Finanzplanung zeigt, dass nach 2019 der Verteidigungsetat stagnieren wird. Auch die Nato-Quote wird bis 2022 wieder absinken. Prioritäten setzt diese Bundesregierung nicht bei der Landesverteidigung, bei Nato-Bündnistreue und internationalen Auslandseinsätzen. Stattdessen gibt es Wohltaten wie die Mütterrente und die Rente mit 63.

Wir Freie Demokraten stimmen Mehrausgaben bei der Bundeswehr zu. Aber dafür muss die Effizienz der Bundeswehrverwaltung gesteigert und ein nachvollziehbarer strukturierter Finanzplan für die kommenden Jahre vorgelegt werden. Diesen enthält uns die Bundesregierung trotz Nachfragen vor. Daher fordern wir die Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen auf, die Diskussion um die Verteidigungsausgaben endlich auf sachliche Basis zu stellen. Dazu erwarten wir bis September die Übermittlung des Finanzplans an den Deutschen Bundestag.

Karsten Klein

Karsten Klein

Darüber hinaus müssen die der Verteidigungsministerin zur Verfügung gestellten Mittel auch endlich wieder bei der Truppe ankommen. Dazu müssen etwa die Beschaffungs- und Bestellprozesse optimiert und deutlich effizienter gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass zuletzt mehr Finanzmittel für unsere Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden und trotzdem der Stand der Einsatzbereitschaft immer weiter sinkt. Wenn 2017 von 6 U-Booten keines einsatzbereit ist, von 128 Eurofightern nur 39 und von 244 Leopard 2 Panzern lediglich 105, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land und ein Organisationsversagen der Bundesregierung. Auch vor Ort bei den Soldaten wird mir immer wieder bestätigt, dass die Mittel nicht dort ankommen wo sie gebraucht werden. Zuletzt etwa bei meinem Besuch in der Kaserne Hammelburg in Bayern, in der ich während meiner Wehrdienstzeit selbst stationiert war.

All dies sind Aufgaben, die Frau von der Leyen nach wie vor nicht in den Griff bekommt. Im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger fordern wir von der Ministerin, dass sie die längst überfälligen Reformschritte einleitet.“

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