Karsten Klein: Geld muss bei Bundeswehr auch ankommen
F221 FGS Hessen. Foto von Mark Harkin. CC BY 2.0-Lizenz
Er meint: „Das Versprechen der Bundeskanzlerin gegenüber den Nato-Partnern, bis 2024 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsaufgaben auszugeben, ist substanzlos.“ Und weiter: „Die derzeitige Finanzplanung zeigt, dass nach 2019 der Verteidigungsetat stagnieren wird. Auch die Nato-Quote wird bis 2022 wieder absinken. Prioritäten setzt diese Bundesregierung nicht bei der Landesverteidigung, bei Nato-Bündnistreue und internationalen Auslandseinsätzen. Stattdessen gibt es Wohltaten wie die Mütterrente und die Rente mit 63.
Wir Freie Demokraten stimmen Mehrausgaben bei der Bundeswehr zu. Aber dafür muss die Effizienz der Bundeswehrverwaltung gesteigert und ein nachvollziehbarer strukturierter Finanzplan für die kommenden Jahre vorgelegt werden. Diesen enthält uns die Bundesregierung trotz Nachfragen vor. Daher fordern wir die Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen auf, die Diskussion um die Verteidigungsausgaben endlich auf sachliche Basis zu stellen. Dazu erwarten wir bis September die Übermittlung des Finanzplans an den Deutschen Bundestag.
Karsten Klein
All dies sind Aufgaben, die Frau von der Leyen nach wie vor nicht in den Griff bekommt. Im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger fordern wir von der Ministerin, dass sie die längst überfälligen Reformschritte einleitet.“
