HAGEN: Ausspekuliert: SPD und Grüne total unglaubwürdig

Gestern haben mehrere Organisationen, darunter SPD und Grüne, in München unter dem Motto #ausspekuliert gegen hohe Mieten demonstriert. Dazu erklärt Bayern FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen:

„SPD und Grüne sind bei diesem Thema total unglaubwürdig. Die SPD hat in München in den letzten 70 Jahren fast durchgehend den Oberbürgermeister gestellt. Sie ist verantwortlich für sämtliche Versäumnisse beim Wohnungsbau. Münchens Bevölkerung ist seit der Jahrtausendwende von 1,2 Millionen auf knapp 1,5 Millionen gewachsen, das Angebot an Wohnraum hat mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt gehalten. Das Ergebnis sind explodierende Mieten.

Martin Hagen

Martin Hagen

Die Grünen tun alles, um das Bauen zu verhindern oder zu verteuern. Mit Slogans wie „Grün statt Beton“ machen sie Stimmung gegen Nachverdichtung in den Städten. Mit immer neuen Auflagen und höheren Standards, zum Beispiel im Bereich der Wärmedämmung, machen sie das Bauen teuer. Ihre geplante Obergrenze für Flächenverbrauch verhindert die Ausweisung neuer Baugebiete insbesondere im ländlichen Raum.

Die Wohnkosten lassen sich weder mit frommen Wünschen noch mit unbrauchbaren Instrumenten wie der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Wir müssen mehr, höher und günstiger Bauen. Der Staat ist mit seinen Vorschriften und bürokratischen Hürden Preistreiber Nummer Eins beim Wohnungsbau. Hier ist künftig mehr Augenmaß gefragt. Wir wollen es außerdem jungen Familien einfacher machen, Wohneigentum zu erwerben: Der Staat soll bei der ersten selbst genutzten Immobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Auch den ländlichen Raum wollen wir durch Infrastrukturmaßnahmen attraktiver machen, denn das dämpft den Druck auf die Städte.“


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