HAGEN begrüßt europapolitische Kurskorrektur – CSU muss Verhältnis zu Orban klären

Kurz vor der Landtagswahl haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor einer Gefährdung Europas durch populistische Parteien gewarnt. Demnach sei es ein Signal der Verantwortung, die Errungenschaften der europäischen Integration nicht schlechtzureden. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen begrüßte die jüngsten Äußerungen:

Martin Hagen

Martin Hagen

„Im Juni hat Söder noch vom Ende des geordneten Multilateralismus gesprochen und erklärt, man dürfe nicht immer nur an Europa denken. Ich habe damals klar gemacht, dass ein Bekenntnis zu Europa für uns eine Voraussetzung für eine mögliche Koalition ist. Insofern begrüße ich die Kurskorrektur der CSU.

Als Land im Herzen Europas profitiert Bayern massiv von der europäischen Einigung. Die Errungenschaften der EU dürfen nicht in Frage gestellt werden. Dazu gehören auch gemeinsame Werte und rechtsstaatliche Standards. Vor diesem Hintergrund wirft das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn Fragen auf. Die CSU muss ihr Verhältnis zu Viktor Orban und seiner illiberalen Politik dringend klären.“


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