Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich auf eine verfassungskonforme Neufassung des Polizeigesetzes verständigt. So wurde unter anderem der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ als Rechtsgrundlage für erweiterte Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld von möglichen Straftaten gestrichen. Auch die Höchstdauer des Polizeigewahrsams wird verkürzt.

Martin Hagen

Dazu der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen: „Die FDP zeigt, dass sie gestalten kann. In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Koalition ein verfassungskonformes Polizeigesetz vorgelegt, das der Polizei zeitgemäße Instrumente an die Hand gibt und dabei Maß und Mitte wahrt. Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ist Vorbild für Bayern. Wir werden hier entsprechende Korrekturen fordern.“