HAGEN: Kein Zwangs-Aus für Bürgermeister und Landräte – die Wähler sollen entscheiden

Landräte und Bürgermeister in Bayern, die das 67. Lebensjahr erreicht haben, dürfen nicht mehr für ein entsprechendes Amt kandidieren. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat deshalb heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem sie die pauschale Altersgrenze abschaffen will. Dazu erklärt Martin Hagen, Vorsitzender der Landtagsfraktion:

“In wenigen Wochen ist in Bayern Kommunalwahl. In vielen Städten und Gemeinden werden amtierende Bürgermeister dann ihr Amt aufgeben müssen – nicht auf Wunsch der Wähler, sondern aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze. Wir halten das für unsinnig – gerade in Zeiten, in denen vielerorts händeringend nach Persönlichkeiten gesucht wird, die überhaupt noch bereit sind, ein kommunalpolitisches Amt zu übernehmen.
Die Menschen werden immer älter und bleiben länger fit und leistungsfähig. Ob ein Bewerber für ein Amt geeignet ist, sollen die Wähler selbst entscheiden. Die Altersgrenze ist eine Form der Altersdiskriminierung.”

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes finden Sie hier.


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