HAGEN: Messstellen korrekt aufstellen statt Diesel-Fahrer enteignen

Der Münchner Merkur berichtet erneut im Zusammenhang mit der Aufstellung der Messstellen in München. Bereits im Sommer haben die Münchner FDP-Stadträte kritisiert, dass die städtischen Messstellen zur Stickstoffdioxid-Messung falsch aufgestellt seien.

Martin Hagen

Martin Hagen

Dazu erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Martin Hagen:

„Die EU hat Vorgaben zur Messung von Emissionen aufgestellt und damit ein Verfahren für mehr Vergleichbarkeit vorgesehen. In München folgt die Aufstellung der Messstationen nicht den offiziellen Vorgaben der EU und die Stadt weigert sich, sich daran zu halten. Eine Messung unter Missachtung der Vorgaben führt die Ergebnisse ad absurdum, da könnte die Messung auch direkt am Auspuff durchgeführt werden. Durch die Methoden der Stadt werden die Messergebnisse gezielt beeinflusst. Für einen wirklichen Vergleich taugen die Münchner Messergebnisse ganz offensichtlich nicht, und für die Beurteilung, ob deshalb Fahrverbote notwendig werden, schon gleich gar nicht.”

Zur Manipulation der Abgaswerte sagt Hagen:

„Betrug muss bestraft werden. Die Autohersteller müssen die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und weder Autofahrer noch Steuerzahler dürfen dafür haften, das ist für die FDP Bayern eine Selbstverständlichkeit. Aber die Überschreitung der Grenzwerte des Autos muss eben noch keine Grenzwertüberschreitung an den Messpunkten in der Stadt ergeben. Wir fordern deshalb den Umweltminister auf, in allen Städten in Bayern die Position der Messstationen zu überprüfen. Und wir fordern die Stadt München auf, ihre Messpunkte den Vorgaben entsprechend anzupassen. Erst dann gibt es seriöse Zahlen für die Bewertung.“


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