HAGEN: Zeiten absoluter Arroganz und Selbstherrlichkeit sind vorbei

Zur Rede von Ministerpräsident Markus Söder auf dem CSU-Parteitag erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen:

Martin Hagen

Martin Hagen

„Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag ein erschreckendes Demokratieverständnis offenbart. Zu Zeiten absoluter Mehrheiten sei Bayern ein „Modellfall für Demokratie“ gewesen, nun drohe es zum „Problemfall für Demokratie“ zu werden, weil die politische Landschaft vielfältiger wird. „Wir wollen eine einheitliche Demokratie“ sagte Söder wörtlich. Das erinnert fatal an Putins „gelenkte Demokratie“ oder Orbans „illiberale Demokratie“. Angesichts solcher Sätze müssen bei jedem Bürger die Alarmglocken schrillen.

Die CSU hadert mit dem Wählerwillen. Das Ende der schwarzen Alleinherrschaft gefährdet aber nicht die Demokratie, sondern höchstens das Ego von Markus Söder. Die Zeiten absoluter Arroganz und Selbstherrlichkeit sind vorbei. Ein buntes Parlament ist Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft. Die CSU wird sich daran gewöhnen.“


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