HAGEN: CSU will den Soli nicht abschaffen

Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. Dazu werden die Liberalen heute eine sofortige namentliche Abstimmung über das Auslaufen des Soli im ...

HAGEN: In NRW zeigt die FDP, wie Sicherheit und Bürgerrechte klug verbunden werden

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich auf eine verfassungskonforme Neufassung des Polizeigesetzes verständigt. So wurde unter anderem der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ als ...

Mit CSU droht Schwarz-Grün

Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen: Martin Hagen „Die FDP tritt als eigenständige und unabhängige Kraft an und wird nach der Wahl ...

HAGEN begrüßt europapolitische Kurskorrektur – CSU muss Verhältnis zu Orban klären

Kurz vor der Landtagswahl haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor einer Gefährdung Europas durch populistische Parteien gewarnt. Demnach sei es ...