KÖHLER zu bayerischem Klimaschutzgesetz: Söder will nur vom Versagen der Bundesregierung ablenken

Zum 10-Punkte-Plan der bayerischen Staatsregierung erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern und klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler:

„Erst vor wenigen Tagen hat die CSU gemeinsam mit CDU und SPD die Aufnahme eines CO2-Limits beim Klimaschutzgesetz verhindert. Nur damit wäre die Erreichung der Klimaziele sicher möglich gewesen. Stattdessen wurde eine ‚CO2-Steuer‘ durch die Hintertür eingeführt, die nichts bringt außer einer zusätzlichen Belastung der Menschen. Wohl um von diesem Versagen beim Klimaschutz abzulenken, drängt Söder nun auf ein bayerisches Klimaschutzgesetz. Damit Söder kein ‚Ankündigungs-Weltmeister‘ bleibt, muss er einen glaubhaften und belegten Plan vorlegen wie er seine Ziele erreichen will. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die Staatsregierung präsentiert. Entscheidend für effizienten Klimaschutz ist ein stimmiges Gesamtkonzept. Kleinteilige Einzelmaßnahmen bringen uns ebenso wenig weiter, wie eine Aufblähung des Staatsapparats durch immer mehr Landesagenturen.“
Pressefotos von Lukas Köhler

Pressemitteilung der FDP Bayern, Goethestraße 17, 80336 München
Fabio Gruber, Tel: 089 / 126009 – 22, pressesprecher@fdp-bayern.de

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