LECHTE: Längst überfällige Forderung nach Seenotrettung endlich umsetzen!

Anlässlich der Aussagen von Kanzlerin Merkel zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, erklärt Ulrich Lechte MdB und Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten in Bayern:

„Während das Gezerre um gerettete Migranten im Mittelmeer weitergeht, kommt Kanzlerin Merkel mit einer endlich überfälligen Forderung daher. Die Wiederaufnahme der Operation SOPHIA im Mittelmeer ist dringend geboten. Es war ein großer Fehler der EU-Mitgliedsstaaten, sich aus der Schlepperbekämpfung und der Seenotrettung im Mittelmeer zurück zu ziehen.

Somit wurde einerseits das Feld den Schleppern überlassen und andererseits übernehmen private Seenotrettungsorganisationen die Arbeit der EU. Die EU-Staatengemeinschaft hat somit vor ihrer Verantwortung, für Ordnung zu sorgen und Menschen aus Seenot zu retten, kapituliert. Es ist leicht etwas von der EU zu fordern, wenn man genau weiß, dass es mit einzelnen Staaten in Europa nicht zu machen ist. Aber für staatlich organisierte Seenotrettung braucht man nicht alle EU-Staaten. Stattdessen kann, im Sinne eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten, auch eine kleinere Gruppe von Staaten voranschreiten und so eine Seenotrettung organisieren, der sich anschließend auch weitere EU-Staaten anschließen können.

Außerdem muss Deutschland nicht darauf warten, bis eine Mission beschlossen wird. Im Rahmen der NATO-Operation SEA GUARDIAN könnten wir sofort Schiffe ins Mittelmeer entsenden! Worauf wartet Frau Merkel noch?

 

Pressemitteilung der FDP Bayern, Goethestraße 17, 80336 München
Fabio Gruber, Tel: 089 / 126009 – 22, pressesprecher@fdp-bayern.de

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