NSA: Transparenz muss in der Bundesregierung beginnen

Im aktuellen Newsletter der FDP Bayern weist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daraufhin, dass die FDP bereits im Juli ein 13-Punkte-Papier zur NSA-Affäre präsentiert habe. Stimmt! Nur liest sich das ganze so einschläfernd, dass es schon den damaligen Koalitionspartner CDU/CSU kaum beunruhigt hat. Da sind Maßnahmen „erforderlich“, es müssen Dinge „deutlich gemacht werden“, es muss „darauf gedrängt werden“, es werden „Expertengruppen“ und „Task Forces“ gefordert. Klar ist doch: Zunächst mal muss die Bundeskanzlerin selbst die Karten auf den Tisch und offen legen, inwieweit deutsche Geheimdienste beim Überwachen der Bürger mitgeholfen haben. Anschließend kann die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in der sogenannten „Terrorismusbekämpfung“ eingestellt und dann neu verhandelt werden.


Neueste Nachrichten

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie der Speicherung zu.