SCHULZ: Geld macht noch keine Gigabits

Die bayerische Staatsregierung verfällt wenige Monate vor der Landtagswahl in Aktionismus und versucht Versäumtes mit Geld zu lösen. Geld ersetzt jedoch kein umfassendes Konzept, was die Situation beim Breitbandausbau in Bayern deutlich macht. Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Jimmy Schulz, erklärt: „Strom, Wasser, Abwasser und Glasfaser bis in jedes Haus – das muss unser Anspruch sein, das ist die Grundlage für ein Gigabit-Bayern. Dafür brauchen wir zwar Geld, aber vor allem effiziente Maßnahmen, um den Breitbandausbau zu beschleunigen, insbesondere in ländlichen Regionen. Es kann nicht sein, dass Millionen Bayern immer noch kein schnelles Internet haben.“

Jimmy Schulz

Jimmy Schulz

Jimmy Schulz wirbt für neue Wege, um ganz Bayern schnellstmöglich mit Gigabit Anschlüssen zu versorgen: „Wann immer eine Straße aufgerissen wird, gehören mindestens Leerrohre verlegt – dazu wollen wir die Mitverlegungspflicht ausweiten. Neue und effiziente Modelle, wie Micro- und Nano-Trenching, also die bodennahe Verlegung, sollten umgehend zum Einsatz kommen.“ Die Konzepte von regionalen digitalen Freiheitszonen, die fruchtbaren Boden für Innovationen schaffen, oder ein neues Vergabesystem für Fördergelder durch die Einführung von sogenannten „Gigabit-Vouchern“, sind weitere frische Ideen, die es für ein Gigabit-Bayern braucht.

Zudem fordern die Freien Demokraten, Ausschreibungen für Glasfasernetze in Regions-Clustern vorzunehmen, damit die für Telekommunikationsunternehmen attraktiven und unattraktiven Gebiete in einem Cluster zusammengefasst werden und Menschen in den ländlichen Regionen beim Ausbau nicht das Nachsehen haben.

Auch kleine Telekommunikationsanbieter sollen, nach Ansicht von Jimmy Schulz, durch die Trennung von Netzbetreibern und Dienstleistern die Chance bekommen, Kapazitäten der neuen Leitungen zu nutzen, damit der Wettbewerb zu Gunsten der Verbraucher wächst. Schließlich mussten die Bürgerinnen und Bürger und die lokale Wirtschaft vielerorts lange genug vergeblich auf den Anschluss an gigabitfähiges Internet oder durchgängig freies WLAN im öffentlichen Personenverkehr warten.


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