Spurwechsel beim Bleiberecht: Hagen regt Stichtagsregelung an

Zur aktuellen Diskussion über einen Spurwechsel beim Bleiberecht für Asylbewerber schlägt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen eine Stichtagsregelung vor, um die Bedenken der CSU auszuräumen:

Martin Hagen

Martin Hagen

„Während überall Pflegekräfte fehlen und Bayerns Mittelstand händeringend Arbeitskräfte und Azubis sucht, erschwert die CSU-Regierung Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt und schiebt immer wieder auch Erwerbstätige ab. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Wir brauchen die Möglichkeit eines Spurwechsels, wie ihn die FDP schon lange fordert und wie ihn nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Spiel gebracht hat: Wer straffrei ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, soll unabhängig vom Ausgang seines Asylverfahrens in Deutschland eine Bleibeperspektive erhalten.

Die CSU stellt sich quer, weil sie Anreize für weitere illegale Migration nach Deutschland befürchtet. Um diese Bedenken auszuräumen, schlage ich als Kompromiss eine Stichtagsregelung vor: Für alle Flüchtlinge, die bereits jetzt in Deutschland sind, bauen wir sämtliche Hürden in den Arbeitsmarkt ab und ermöglichen ihnen einen Spurwechsel. Für Menschen, die zu einem späteren Zeitpunkt nach Deutschland einreisen, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. So verhindern wir Pull-Effekte, eröffnen aber den hunderttausenden Menschen, die schon hier sind, eine faire Chance und lindern den Fachkräftemangel. Zudem würde es die Gerichte entlasten, wenn gut integrierte Flüchtlinge eine Bleibeperspektive jenseits des Klagewegs erhalten.“


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