Stellungnahme des FDP-Kreisverbandes Fürstenfeldbruck zu den Äußerungen von Herwig Bahner

Wie in der Presse zu lesen war, hat der Fürstenfeldbrucker Stadtrat Herwig Bahner auf Facebook unter anderem einen Text eines wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilten Rechtsextremisten geteilt. Herwig Bahner ist FDP-Mitglied und auch einer von sieben Beisitzern im Vorstand des FDP-Kreisverbandes Fürstenfeldbruck.

Wir verurteilen diese Äußerungen auf das Schärfste. Sie stellen in keiner Weise die Meinung der FDP dar. Dieser Versuch, sich dem rechten Rand anzubiedern, dort so auf Stimmenfang zu gehen und die Grenze zwischen der FDP und rechten Parteien wie der AfD oder NPD zu verwischen, widerspricht sowohl unseren Grundüberzeugungen als auch unseren politischen Zielen. Leider konnte Herwig Bahner in internen Diskussionen diese Vorfälle weder plausibel erklären noch überzeugend darlegen, wie er dies in Zukunft zu vermeiden gedenkt. Aus diesem Grund erwarten wir von Herwig Bahner eine öffentliche Erklärung des Bedauerns. Seine Äußerungen auf Facebook sind mit den liberalen Wertvorstellungen und Grundsätzen unvereinbar und werden von den Unterzeichnern dieser Presseerklärung weder geteilt noch in irgend einer Art und Weise mitgetragen.
Gerade in den letzten zwei Wochen wurde seitens der FDP immer wieder betont, dass wir uns klar von rechts abgrenzen:

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, schrieb: “Wir wollen nicht in einen wie auch immer gearteten Zusammenhang mit der AfD geraten. Das erklärt sich aus den Grundwerten: Die AfD ist eine Partei, die ein völkisches Gedankengut hat, während wir eine liberale, eine an das Individuum glaubende Partei sind. Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen. Die AfD setzt auf Abschottung, wo wir für Weltoffenheit plädieren. Wir sehen uns also als einen scharfen Kontrast zu dieser Partei.”

In derselben Weise äußerte sich der Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: “Für die FDP ist klar: Die Brandmauer nach rechts steht. Es gibt jetzt und auch in Zukunft keine Zusammenarbeit der Freien Demokraten mit den Rechtsnationalen.”

Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Fürstenfeldbruck hat am 6. Februar die Zusammenarbeit der FDP Thüringen mit der AfD als falsch verurteilt, den Rücktritt Thomas Kemmerichs und Neuwahlen gefordert. An der Abstimmung zu diesem Beschluss beteiligten sich 15 von 18 Vorstandsmitgliedern. 14 stimmten dafür, lediglich Herwig Bahner dagegen. Als Kreisvorsitzender habe ich am 9. Februar in einem Rundschreiben an die Mitglieder ausführlich unsere Position dargelegt, uns klar von der AfD abgegrenzt, eine Zusammenarbeit ausgeschlossen und die Notwendigkeit der “Brandmauern” gegenüber dieser Partei begründet.

Wir bedauern, dass durch die Alleingänge Herwig Bahners in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die FDP in Fürstenfeldbruck stünde nicht klar zu dieser Linie. Das Gegenteil ist der Fall.

 

Hendrik Grallert, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Fürstenfeldbruck

Ulrich Bode, Kreisrat, Kandidat der FDP für die Landratswahl

Prof. Dr. Klaus Wollenberg, Kreisrat und Stadtrat der FDP in Fürstenfeldbruck


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