Stimmrecht für alle Mitglieder auf Bezirksparteitagen!

Zu Bezirksparteitagen werden üblicherweise nicht alle FDP-Mitglieder des Bezirks, sondern nur die Delegierten eingeladen. Eine Ausnahme machte der Bezirksparteitag in Haar am 12. Oktober: Angesichts der Wahlniederlagen bei den Landtags- und Bundestagswahlen entschloss sich der Bezirksvorstand, alle Mitglieder einzuladen und diesen auch Rederecht zu gewähren. Diese Möglichkeit wurde auch von vielen Mitgliedern genutzt. In dieser Hinsicht war der Bezirksparteitag in Haar ein voller Erfolg.

Mit abstimmen durften die einfachen Mitglieder jedoch nicht, dies blieb den Delegierten vorbehalten. Die Delegierten zu Bezirksparteitagen werden – genau wie die Delegierten zu den Landesparteitagen – alle zwei Jahre in den Kreisverbänden gewählt. Neumitglieder haben also bis zu zwei Jahre lang keine Möglichkeit, Delegierte zu werden und auf Parteitagen mitmachen zu können.

Die meisten Neumitglieder brennen jedoch darauf, in den parteiinternen Debatten Einfluss zu nehmen und zu gestalten. Kaum ein Neumitglied ist damit zufrieden, zunächst zwei Jahre lang gewissermaßen „Fördermitglied“ zu sein – mit Beitragspflicht, aber ohne Mitwirkungsmöglichkeit jenseits der Kreisebene. Nach den verlorenen Wahlen sind fast 1000 Menschen neu in die FDP eingetreten. Viele weitere liebäugeln damit und fragen sich, was sie jetzt in der Partei bewirken können.

Gleichzeitig ist die FDP mehr als je zuvor auf die Mitglieder und die Interessenten – das so genannte liberale Vorfeld – angewiesen: Denn mit dem Rauswurf aus dem Bundestag und dem Landtag durch den Wähler brechen viele Parteistrukturen weg. Es ist der FDP nicht mehr möglich, in den Parlamenten für liberale Politik zu werben. Damit entfällt auch viel Berichterstattung im Fernsehen und in den Zeitungen. Die Partei wird es die nächsten Jahre sehr schwer haben, Aufmerksamkeit für ihre Anliegen in der Öffentlichkeit zu erhalten. Dies kann auch nicht durch die verbliebenen Bezirks-, Kreis- und Gemeinderäte aufgefangen werden.

Die FDP muss nun den Kontakt mit den Bürgern vor Ort suchen und so Einfluss auf gesellschaftliche Debatten nehmen. Sie kann trotz allem noch auf eine breite Mitgliederbasis zurückgreifen, auch wenn viele dieser Mitglieder in den letzten Jahren nicht aktiv waren. Diese, die Neumitglieder und die Interessenten muss die Partei jetzt erreichen, mit ihnen muss sie Kontakt aufnehmen und diskutieren. Diese Liberalen sind die Verbindung zum Rest der Gesellschaft. Hier kann die Grundlage für einen Wiedereinzug der FDP in die Parlamente in den nächsten Legislaturperioden gelegt werden.

All diese Menschen wollen etwas im liberalen Sinne verändern. Die FDP muss ihnen nun zeigen, dass sie in der Partei ernst genommen werden, dass ihre Ideen nicht ungehört verhallen, dass sie Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Das Delegiertensystem steht dem im Wege. In vielen Gegenden Bayerns gibt es keine gut funktionierenden Orts- und Kreisverbände, die entsprechende Möglichkeiten bieten. Die Parteistrukturen vor Ort sind häufig sehr dünn. Viele Menschen, die nach den Landtags- und Bundestagswahlen eine liberale Kraft vermissen, wollen sich auch gar nicht im Detail mit lokalpolitischen Fragen befassen. (Dies ist übrigens kein Makel, sondern oft Folge der geringeren Verwurzelung der Menschen an ihrem Wohnort aufgrund steigender Mobilität.) Der Bezirksparteitag ist die natürliche erste Instanz in der Partei für Leute, die sich auf lokaler Ebene nicht engagieren können oder wollen.

Es ist nicht mehr vermittelbar, dass zum Bezirksparteitag nur eingeladen wird und dort nur mitstimmen darf, wer bis zu zwei Jahre zuvor als Delegierter gewählt wurde. Dank des Internet sind inzwischen alle Altersgruppen gewohnt, sich innerhalb von Minuten in laufende Diskussionen in Communities, Verbänden und auch Parteien einklinken und dort mitreden zu können. Sie sind es gewohnt, dass dort allein die Kraft der Argumente zählt und nicht ein vor Monaten oder Jahren verliehenes Delegiertenprivileg. Der Verweis auf die Instanzen ist hier der beste Weg, jegliches Engagement abzuwürgen. Und machen wir uns nichts vor: Es gibt für Liberale inzwischen Alternativen. Damit sind nicht nur „Parteiversuche“ wie die AfD und die Piraten gemeint. Die FDP konkurriert jetzt auch mit anderen außerparlamentarischen Vereinen und Verbänden um das Engagement der Bürger. Wenn sie nicht endlich reagiert, wird es über kurz oder lang ein liberales Angebot geben, das besser zur Diskussionskultur der Menschen passt als die Parteistrukturen der FDP. Das Stimmrecht für alle Mitglieder auf Bezirksebene ist deshalb ein Baustein, um die FDP als Partei wieder attraktiver zu machen.

Diese Maßnahme schließt übrigens nicht aus, dass weiterhin Delegierte für die Bezirksparteitage gewählt werden. Auf diese Weise können die Kreisverbände weiterhin Mitglieder explizit beauftragen, den Parteitag zu besuchen und dort ihre Interessen zu vertreten. Allerdings sollten die Delegierten nicht länger mehr Rechte haben als normale Mitglieder.

Naturgemäß werden anteilsmäßig mehr Mitglieder aus jenen Landkreisen zu einem Bezirksparteitag kommen, die nahe am Ort des Bezirkstages liegen. Allerdings ist dies kein gravierender Nachteil: Zum einen sind die Bezirke nicht so riesig, dass eine Anreise mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Zweitens sind regionale Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Bezirksverbänden ohnehin nicht die Regel. Ganz im Gegenteil verlaufen Konfliktlinien oft eher quer durch die Kreisverbände, etwa zwischen Wirtschafts- und Sozialliberalen. Und schließlich ist es ja nicht schlecht, wenn spannende Abstimmungen dazu führen, dass Mitglieder von ihren Kreisverbänden zur Teilnahme am Bezirksparteitag motiviert werden.

Ein paar Sicherheitsschranken sollten dennoch bestehen bleiben: Wer erst vor sehr kurzer Zeit in die Partei eingetreten ist oder Mitgliedsbeiträge schuldet, sollte weiterhin nicht abstimmen dürfen. So kann sich die FDP vor Spaß-Mitgliedschaften ebenso schützen wie vor Unterwanderungen vom rechten Rand.

Um allen Mitgliedern auf Bezirksparteitagen Stimmrechte zu verleihen, muss die Landessatzung geändert werden, denn die Bezirksparteitage werden dort in §22 „Bezirksparteitag“ geregelt. Eingefügt werden müsste dort in Satz (2) „Stimmberechtigte Mitglieder des Bezirksparteitages sind“ ein neuer Punkt c) „die Mitglieder des Bezirksverbandes“.

Geklärt werden müsste, ob auch einzelne Bezirke sich eigene Satzungen geben können. Dann könnte Oberbayern mit gutem Beispiel voranschreiten. In jedem Fall bedarf es bis zu einer Satzungsänderung noch einiger Überzeugungsarbeit und Zeit. Ab sofort und schon jetzt kann der Bezirksvorstand jedoch – aufbauend auf den guten Erfahrungen vom Parteitag in Haar – alle Mitglieder zu Bezirksparteitagen einladen und ihnen Rederecht gewähren.

Wenn sich die angestrebte Öffnung positiv auf die Debatten, die Besucherzahl und auch auf die Legitimität und Beschlusskraft der Bezirksparteitage auswirkt, kann auch über die Landes- und Bundesparteitage neu nachgedacht werden. Auch wenn hier nicht sofort eine gleichartige Öffnung eingeführt wird, könnte man über Zwischenschritte nachdenken, z.B. die Verkürzung der Wahlperiode für Delegierte oder die Wahl der Delegierten für die Bundesparteitage auf Kreisebene. (Derzeit geschieht dies auf Bezirksebene, d.h. nur die Delegierten zu Bezirkstagen dürfen bestimmen, wer zum Bundesparteitag fahren darf.)

Zunächst geht es aber darum, allen FDP-Mitgliedern eines Bezirks Stimmrechte auf den Bezirksparteitagen zu geben. Ich werde die Idee in den kommenden Wochen weiter diskutieren und ausbauen. Wenn es gelingt, ausreichend Unterstützung für diesen Vorstoß zu sammeln, zum Beispiel auch in Form von Beschlüssen auf Orts- und Kreisverbandsebene, werde ich einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag auf dem Parteitag stellen. (Die Antragsfrist für den nächsten Landesparteitag ist leider schon abgelaufen.)

Hendrik Grallert

In diesen Text sind Ideen und Beiträge eingeflossen, die ich u.a. von folgenden Personen per E-Mail erhalten habe: Ulrich Bode, Eichenau; Klaus Coy, Gröbenzell; Anton Eschl, Puchheim; Thomas Göttmann, Gröbenzell; Andreas Schwarzer, Türkenfeld. Vielen Dank dafür!


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