Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern

Plakatmotiv zum Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in BayernDie FDP-Bayern sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Seit dem Fall Mollath ist das Vertrauen der Bürger in unabhängige Entscheidungen der Justiz in Bayern erschüttert. Wenig bekannt ist, dass die Richter in Bayern nicht wie in anderen Bundesländern oder im Bund von einem transparent besetzten Richterwahlausschuss gewählt werden. Stattdessen bestimmen verschiedene Ministerien und damit die CSU-Regierung, wer zum Richter bestellt wird. Die FDP möchte dies ändern und auch in Bayern einen Richterwahlausschuss einführen. Um das Volksbegehren starten zu können, sammeln wir in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung!

Laden Sie sich dazu die Unterschriftenliste (PDF, 402 KB) herunter, unterschreiben Sie auf der Vorderseite und ergänzen Sie Ihre persönlichen Daten. Senden Sie das Formular dann an die

FDP-Landesgeschäftsstelle, Goethestr. 17, 80336 München

Initiiert hat das Volksbegehren der Rechtsanwalt Andreas Schwarzer aus Türkenfeld, der auch Mitglied im FDP-Kreisverband Fürstenfeldbruck ist.

Weitere Informationen zum Volksbegehren:


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