Von der Sozialpolitik bis zur Kultur – der Bezirk bewegt Oberbayern

Was macht eigentlich der Bezirkstag? Dies dürfte sich mancher Bürger schon mal gefragt haben, wenn er sein Kreuzchen auf dem entsprechenden Wahlzettel gemacht hat. Dass der Bezirk von der Sozialpolitik bis zur Kultur einiges bewegt, wurde beim 58. Liberalen Gesprächskreis am 8. Mai in Emmering klar. Sigrid Friedl-Lausenmeyer berichtete auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Fürstenfeldbruck aus dem Bezirkstag. Sie vertritt die FDP im Bezirkstag Oberbayern und war auch viele Jahre Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende im Landkreis Starnberg und Gemeinderätin in Feldafing. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Birgit Thomann.

Etwa 95% des Bezirkshaushalts fließen in sozialpolitische Maßnahmen. So betreibt der Bezirk Oberbayern im Landkreis Fürstenfeldbruck eine psychiatrische Klinik und unterstützt dort im Bereich Soziales zudem die sozialpsychiatrischen Dienste, die Behindertenwerkstatt und im Bereich Heimatpflege z.B. den Archäologischen Verein oder das Offene Singen in Maisach. Der Bezirkstag Oberbayern, der von einer „Kooperationsgemeinschaft“ aus CSU und SPD dominiert wird, ist die demokratisch gewählte Kontrollinstanz der Bezirksverwaltung. Die FDP ist dort mit insgesamt drei Bezirksrätinnen vertreten, darunter die Fraktionsvorsitzende Friedl-Lausenmeyer.

Ein aktuelles Thema aus dem Bezirkstag ist die Ablösung des Bayerischen Unterbringungsgesetzes durch das Psychiatrische Krankenhilfegesetz, dessen Zielsetzung eine bessere Ärztliche Notfallversorgung psychisch kranker Menschen und die Reduzierung von Zwangsmaßnahmen ist. So soll zum Beispiel weitgehend auf eine Beteiligung der Polizei an der Abholung verzichtet, Fixierungen von Patienten reduziert, und eine „offene Stationstür“ in den Einrichtungen eingeführt werden.

Beim Thema psychiatrische Kliniken kritisierte der FDP-Bundestagskandidat und Strafverteidiger Andreas Schwarzer, dass sich die Aufenthaltsdauer während des Maßregelvollzugs manchmal nicht nach der Notwendigkeit richte, sondern nach der Auslastung der Kliniken bemessen werde. Er sagte weiter: „Wenn die Kliniken nicht ausgelastet sind, kann es vorkommen, dass Straftäter länger als nötig einbehalten werden. Diesen Missstand gilt es zu beseitigen.“

Auch ist die Inklusion körperlich und geistig Behinderter in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere Schulen, ein Thema, mit dem sich der Bezirkstag beschäftigt. Als Beispiel wurde die Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt genannt. Die ehemalige Sonderschule wurde auch für nicht-behinderte Kinder geöffnet – ein Angebot, das gut angenommen wird. Für Birgit Thomann, der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden, ist Inklusion ein wichtiges Thema. Sie kritisiert allerdings die Landesregierung, die „zwar viel über Inklusion redet, aber den Schulen zu wenig Mittel dafür bereitstellt. Das muss sich schnellstmöglich Ändern!“

Gegen den Vorschlag der Landes-CSU, dass der Bezirk alleine für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge aufkommen müsse, hat sich dieser erfolgreich gewehrt. Auch dies trug dazu bei, dass der Bezirk die Umlage der Landkreise nicht erhöhen musste, aus der er sich hauptsächlich finanziert.


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