Zu den Terroranschlägen in Brüssel

Die Terroranschläge zeigen einmal mehr, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Und in Belgien, in denen auch politische und geheimdienstliche Fehler an der Tagesordnung zu sein scheinen, ist es für die Angehörigen um so schlimmer.

Wir sprechen den Angehörigen der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung, auch in dem Wissen, dass die körperlichen Beschwerden schneller abheilen werden.

Reflexartig wird nach schärferen Gesetz gerufen, ohne dabei den Ist-Zustand genauer anzusehen. Die Überwachung in Deutschland ist längst tägliche Routine geworden. Der Staat erlaubt sich schon heute sehr tiefe Einschnitte in die Privatsphäre. Doch anstatt die wirklichen Verdächtigen und ihr Umfeld genau zu überwachen, werden Millionen friedlicher Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt.

Auch in Deutschland sind die Arbeitszeitkonten der Einsatzkräfte stets im 3-Stelligen Bereich, wie uns vor einiger Zeit ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei verdeutlichte. Was wir brauchen, ist eine deutliche Aufstockung des Polizeipersonals. Gesetze sind sinnlos, wenn sie keiner umsetzen kann.

Wie bei jedem Anschlag mit religiösem Hintergrund, müssen wir auch dieses Mal klar zwischen jenen differenzieren, welche die Religion als Terrorgrund vorschieben, und jenen, welche den Glauben nicht als Hetze verstehen. Ein Generalverdacht würde aus Deutschland – und jedem anderen Land – ein gesellschaftliches Pulverfass werden lassen. Wenn es darum geht, etwas zu verteidigen, dann muss es unser Grundgesetz sein!


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