Landkreis-FDP fordert schnelle Digitalisierung der Schulen

Pressemitteilung vom 03.09.2020

„Der Corona-Lock-Down im Frühjahr hat erhebliche Lücken bei der Digitalisierung unseres Bildungssystems offenbart. Einen erneuten Ausschluss einzelner Schülerinnen und Schüler von schulischer Bildung aufgrund fehlender Endgeräte darf es in unserem Land nicht mehr geben!“, begründet Martin Koch, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Fürstenfeldbruck, die Forderung seiner Partei.

Im Rahmen des Digitalpakt 2019 wurden in mehreren „Sonderausstattungsprogrammen“ von Bund und Ländern Mittel für die kurzfristige Digitalisierung unserer Schulen bereitgestellt. Damit sind die Kommunen in der Lage, die Schulen u.a. auf mögliche erneute coronabedingte Einschränkungen des Präsenzschulbetriebes vorzubereiten.

Dazu Martin Koch weiter: „Natürlich wurden die Ferien von allen Beteiligten der Schulfamilie auch zum Durchschnaufen nach den anstrengenden vergangenen Monaten genutzt wurden. In der nächsten Woche beginnt in Bayern die Schule und trotz einer wiederum angespannten Infektionslage wird richtigerweise alles dafür getan, den Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler wieder in die Schulen zu verlagern. Dennoch ist es wichtig, Schulen und insbesondere Schüler und Eltern auf einen möglichen zweiten Lock-Down und eine erneute Phase des Home-Schooling vorzubereiten. Mit den kurzfristig zur Verfügung stehenden Mittel haben die Städte und Gemeinden insbesondere mobile Endgeräte angeschafft, die als Leihgeräte ausgegeben werden, um Chancengleichheit bei allen Schülerinnen und Schülern durch Zugang zu mobilen Endgeräten und digitalen Lerninhalten zu gewährleisten. Eltern von Schülerinnen und Schülern, denen die Teilnahme am mobilen Unterricht aufgrund fehlender Ausstattung nicht möglich ist, wenden sich dazu an Ihre Schulen bzw. ihre Stadt oder Gemeinde.“

Das Sofortprogramm besteht in mehreren Programmen und verfolgt speziell das Ziel, Ausstattung und Online-Lerninhalte, schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Dabei schlägt die Bundesregierung zur Vereinfachung von Beschaffung und Implementierung Standardkonfigurationen vor, auch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften aus mehreren Kommunen ist möglich. „Ich kann nur alle Schulen, Stadt- und Gemeinderäte sowie Verwaltungen ermutigen, weiterhin bestehenden Bedarf schnellstmöglich zu beheben und die Mittel zu beantragen.“, erläutert Martin Koch abschließend.

Ulrich Bode, FDP-Kreisrat in FFB sowie Referent für Digitalisierung, Informationstechnologie und Medien des Kreistages ergänzt:
„Ich fordere eine Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen um einen halben Prozentpunkt. Damit wird eine unbürokratische und dauerhafte Finanzierung von Ausstattung, Personal und Inhalt für die Digitalisierung in den Schulen ermöglicht.“
Die aktuelle Förderung erstreckt sich nur auf die Erstausstattung. Wartung und Instandhaltung sowie die spätere Neuanschaffung müssen die Kommunen als Sachaufwandsträger aus eigenen Mitteln tragen. Die Finanzstrukturen der Gemeinden und des Landkreises sind aber nur auf Tafel und Kreide ausgelegt. Die Digitalisierung in den Schulen erfordern jedes Jahr viele Millionen Euro. Eine einmalige Aktion ist nicht ausreichend.“
Ulrich Bode abschließend: “Unsere Gemeinden, Städte und der Landkreis benötigen eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Bildung.”

Martin Koch
FDP-Kreisvorsitzender Fürstenfeldbruck

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