Die Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte der FDP im Landkreis Fürstenfeldbruck befürworten den sich abzeichnenden Konsens aller im Kreistag vertretender Parteien zur Beibehaltung der Kreisumlage bei 46%. „Angesichts angespannter Haushaltslagen in den Städten und Gemeinden hätte ich mir beim Landkreis jedoch noch ein wenig mehr Ehrgeiz und Solidarität gewünscht.“, zeigt sich der Kreischef der Liberalen und Puchheimer Finanzreferent Martin Koch (FDP) dennoch nicht abschließend zufrieden. „44% Kreisumlage würden mich beeindrucken!“, so Koch weiter.

Eine im Vergleich zu 2020 um ca. 15 Mio. € höhere Umlagekraft im Landkreis führt schon bei gleichbleibender Kreisumlage zu Mehreinnahmen beim Kreis in Höhe von ca. 7 Mio. €. Geld, dass die Kommunen aus den aktuell knapper werdenden Mitteln überweisen müssen. „Die tatsächliche Kreisumlage basiert auf den hohen Einnahmen der Städte und Gemeinden von vor 2 Jahren, gezahlt werden muss die Umlage aber heute.“, fasst der Fürstenfeldbrucker Finanzreferent und Kreisrat Prof. Dr. Klaus Wollenberg (FDP) zusammen. „Schon das ist für viele Kommunen nur schwer zu stemmen!“, ergänzt der Eichenauer Bürgermeister Peter Münster (FDP).

Gegenüber der ursprünglich vom Landkreis geplanten Kreisumlage in Höhe von 49,7% muss nun der Kreishaushalt um ca. 11 Mio. € reduziert werden. Dies kann aber nicht mit kurzfristigen Sparmaßnahmen erreicht werden, die darüber hinaus, z.B. bei Jugendhilfe oder Schuldnerberatung längerfristig zu Folgeproblemen und höheren Sozialkosten führen.

Die in den letzten Jahren stark angewachsene Personalausstattung des Landkreises bietet Möglichkeiten der Reduktion, das hat auch der Personalausschuss des Kreistages erkannt. Je nach Besetzungsgrad der Stellen, kurzfristigen Vakanzen und natürlicher Fluktuation lassen sich nämlich die Personalkosten im Haushaltsplan nach unten korrigieren und damit nähert sich der Ansatz den tatsächlichen Kosten.

Die FDP im Landkreis Fürstenfeldbruck fordert darüber hinaus eine nachhaltige Finanzpolitik, die dauerhafte Einsparpotentiale hebt und eine nachhaltige und zuverlässige Verbesserung der Einnahmenseite zum Ziel hat.

2005 konnte die damals im Kreistag eingerichtete Sparkommission einige eher mittelfristig wirkende Einsparmöglichkeiten identifizieren. „Daran müssen wir anknüpfen!“, fordert Kreisrat Ulrich Bode (FDP). „Wir dürfen aber keinesfalls bei einer erneuten Verbesserung der Finanzlage diese Bemühungen wieder einschlafen lassen, wie es damals der Fall war“, erinnert sich Bode, der damals Mitglied dieser Kommission war.

Darüber hinaus bietet die Digitalisierung erhebliche Einsparpotentiale. Sie vereinfacht Prozesse und spart Personalkosten. Noch größeres Potential bietet eine Vereinheitlichung und Zentralisierung der IT-Strukturen in den Städten und Gemeinden, die derzeit mit dem vorherrschenden Einzellösungen in jeder Schule und jedem Rathaus eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern darstellen. „Unser zentrales Beschaffungs- und Managementsystem für die IT-Ausstattung und Digitalisierung der weiterführenden Schulen im Landkreis stellt eine Blaupause für einen kommunalen IT-Zweckverband dar.“, erläutert Ulrich Bode (FDP), der auch IT-Referent des Landkreises ist. Die Liberalen im Landkreis fordern gemeinsame Strukturen für die Digitalisierung mit professioneller Personalausstattung, abgestimmten Konzepten und eine „Landkreis-Cloud“.

Die Einnahmenseite basiert zu etwa drei Vierteln auf der Steuerkraft der Städte und Gemeinden bei Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Um die Ertragskraft unserer Kommunen nachhaltig zu erhöhen, brauchen wir eine zukunftsgerichtete Wirtschaftsförderung, zusätzliche und vor allem die richtigen Gewerbe- und Industrieansiedlungen sowie attraktive Wohn- und Lebensmöglichkeiten für die Mitarbeiter innerhalb des Landkreises.“, fasst Maximilian Gerber (FDP), Gemeinderat und Wirtschaftsreferent der Gemeinde Emmering, die Stoßrichtung der Liberalen zusammen. Ein sparsamer und möglichst ertragreicher Flächenverbrauch für zusätzliche Gewerbeansiedlungen basiert auf der ganzheitlichen Betrachtung der Ertragskraft zukünftiger Gewerbepartner, der Anzahl an Mitarbeitern und den damit verbundenen Lohnsummen und den Möglichkeiten, Mitarbeiter im Landkreis zu gewinnen oder dort anzusiedeln. Die Landkreis FDP fordert in Zukunft, diese Kriterien neben sozialen und ökologischen Aspekten in den Vordergrund zu stellen.

FDP Kreisverband Fürstenfeldbruck & FDP im Kreistag Fürstenfeldbruck

Ulrich Bode, Kreisrat, Eichenauer Gemeinderat, IT-Referent in Kreis- und Gemeinderat

Maximilian Gerber, Gemeinderat und Wirtschaftsreferent in Emmering

Martin Koch, FDP-Kreisvorsitzender, Stadtrat und Finanzreferent der Stadt Puchheim

Peter Münster, 1. Bürgermeister in Eichenau, Bezirksrat in Oberbayern

Prof. Dr. Klaus Wollenberg, Kreisrat, Stadtrat und Finanzreferent der Stadt Fürstenfeldbruck

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